Völkerrecht

«Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister. upg für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen,…

Die Global Sumud Flotilla (GSF) hat bei der ägyptischen Regierung einen offiziellen Antrag auf Genehmigung des Transits eines humanitären Konvois auf dem Landweg gestellt. Der Hintergrund ist die beispiellose, durch die anhaltenden Hilfsbeschränkungen Israels verursachte humanitäre Krise, mit der Gaza…

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí. Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3.…

„Recht und Unrecht wurden erfunden, um die Menschen davon abzuhalten, sich zurückzuholen, was ihnen gestohlen wurde.“ (John Dutton, von der Yellowstone-Dutton Ranch). Kevin Costner meint hier, ein natürliches Recht auf irgendetwas existiere nicht. Wenn es Recht als solches nicht gibt –…

Was sich in Venezuela ereignet hat, ist kein Grenzfall des Völkerrechts, kein juristischer Graubereich und schon gar kein Akt legitimer Selbstverteidigung. Es ist ein klassischer Akt militärischer Aggression – offen, demonstrativ und bewusst außerhalb der internationalen Ordnung. Dass führende Völkerrechtler*innen…

Als ich von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau durch US-Streitkräfte las, wurde mir buchstäblich übel. Es ist das jüngste einer Reihe von Verbrechen der zunehmend gestörten Trump-Regierung gegen dieses Land: zuerst Mord (die außergerichtliche Tötung…

Am Samstagabend, dem 3. Januar 2026, versammelten sich am Pariser Platz in Berlin mehrere Hundert kurzfristig mobilisierte Solidaritäts- und Friedensgruppen zu einer Kundgebung vor der US-Botschaft. Anlass war der Protest gegen den US-Angriff auf Venezuela sowie gegen die Entführung des…

David Ramírez, vom sozio-produktiven Kollektiv Carabobo Libre, hat die völkerrechtswidrigen US-Angriffen auf Venezuela in der Nacht auf den 3. Januar erlebt. Für poonal beschreibt er die Lage in Venezuela nach den Stunden nach dem Angriff und der gewaltsamen Entführung von…

Die 22-jährige schwedische Aktivistin Greta Thunberg wurde am Montag in London verhaftet und anschließend gegen Kaution freigelassen, weil sie mit einem Plakat ihre Unterstützung für inhaftierte Aktivist:innen von Palestine Action und ihre Ablehnung des Völkermords in Gaza zeigte. Sie stand…

Gestern wurde zum ersten Mal ein Rettungsschiff der neu gegründeten Allianz „Justice Fleet“ festgesetzt, weil es die Einsatzkommunikation mit der libyschen Rettungsleitstelle verweigert hat. Die Justice Fleet erkennt libysche Akteure auf dem Mittelmeer aufgrund ihrer dokumentierten Menschenrechtsverletzungen nicht als legitim…