Völkerrecht

Die umfassenden US-Sanktionen stürzen Kubas Bevölkerung ins Elend. Völkerrechtler reden Klartext. Medien drücken sich. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Kuba ist abgeschnitten von lebenswichtigen Gütern aus dem Ausland. Ohne Diesel und Benzin kein Strom. Ohne Diesel oder Benzin…

Genau an dem Tag, als der Dokumentarfilm Disunited Nations in 122 italienischen Kinos lief und 10.000 Zuschauer anzog, hat der französische Außenminister Barrot den Rücktritt von Francesca Albanese gefordert und ihr wegen einer Äußerung, die im Video des von Al…

Zwei Ausschüsse des israelischen Parlaments wollen heute über die Ausweitung der Todesstrafe abstimmen. Mit einer Zustimmung zu den Gesetzesentwürfen würden diese in den Hauptausschuss zurücküberwiesen, wo sie in Kürze endgültig beschlossen werden könnten.  Amnesty International fordert die Abgeordneten der Knesset…

Die EU bereitet sich auf den nächsten Völkerrechtsbruch vor: Sie erklärt sich bereit, Marokkos Autonomieplan für die Westsahara zu unterstützen. Der legalisierte die Annexion der Westsahara. EU-Diplomaten ziehen Vergleiche mit der Krim. Die EU bereitet sich einmal mehr auf einen…

«Hören Sie auf, von ‹regelbasierter internationaler Ordnung› zu reden. Sie kommt nicht zurück», erklärte Kanadas Premierminister. upg für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Die britische «BBC» nannte Carneys Appell am WEF die bisher eindrücklichste Rede. Ohne den Namen Trump zu erwähnen,…

Die Global Sumud Flotilla (GSF) hat bei der ägyptischen Regierung einen offiziellen Antrag auf Genehmigung des Transits eines humanitären Konvois auf dem Landweg gestellt. Der Hintergrund ist die beispiellose, durch die anhaltenden Hilfsbeschränkungen Israels verursachte humanitäre Krise, mit der Gaza…

Wir dokumentieren hier eine Erklärung der argentinischen Menschenrechtsorganisation CELS und Dutzenden weiteren Menschenrechtsorganisationen aus Lateinamerika. Das spanische Original findet ihr hier aquí. Als Menschenrechtsorganisationen in Lateinamerika verurteilen wir den Militärangriff der Vereinigten Staaten auf mehrere Ziele in Venezuela am 3.…

„Recht und Unrecht wurden erfunden, um die Menschen davon abzuhalten, sich zurückzuholen, was ihnen gestohlen wurde.“ (John Dutton, von der Yellowstone-Dutton Ranch). Kevin Costner meint hier, ein natürliches Recht auf irgendetwas existiere nicht. Wenn es Recht als solches nicht gibt –…

Was sich in Venezuela ereignet hat, ist kein Grenzfall des Völkerrechts, kein juristischer Graubereich und schon gar kein Akt legitimer Selbstverteidigung. Es ist ein klassischer Akt militärischer Aggression – offen, demonstrativ und bewusst außerhalb der internationalen Ordnung. Dass führende Völkerrechtler*innen…

Als ich von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau durch US-Streitkräfte las, wurde mir buchstäblich übel. Es ist das jüngste einer Reihe von Verbrechen der zunehmend gestörten Trump-Regierung gegen dieses Land: zuerst Mord (die außergerichtliche Tötung…