UN
Berlin schweigt
Die Bundesregierung schweigt zu den Massenanschlägen im Libanon, während UN-Stellen sie als völkerrechtswidrig kritisieren. Zugleich lehnt Berlin eine UN-Resolution gegen die Besatzung Palästinas ab: Das Bündnis mit Israel wiegt schwerer. Die Bundesregierung setzt ihr Schweigen zu den Massenanschlägen mit Pagern…
Die Humanistische Internationale fordert ein konsequentes Vorgehen der UN gegen den Genozid im Gazastreifen
Die Humanistische Internationale hat an Herrn Antonio Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, geschrieben und fordert ein entschlossenes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Völkermord im Gazastreifen in Palästina. Sehr geehrter Generalsekretär Antonio Guterres, die Humanistische Internationale wendet sich an…
Rüstungsexport-Studie Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie „Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen“ des Völkerrechtlers Prof.…
Historischer UN-Beschluss ebnet den Weg für demokratische Steuerrevolution
Erstmals können alle Staaten gleichberechtigt ein globales Steuerabkommen aushandeln Die UN-Generalversammlung hat gestern Abend in New York mit großer Mehrheit eine historische Resolution über die zukünftige internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen verabschiedet. Sie sieht vor, Verhandlungen über ein UN-Rahmenübereinkommen im Steuerbereich…
Humanität wahren, internationales Recht achten, Waffenstillstand jetzt!
Nach der gestrigen Abstimmung in der UN-Vollversammlung und der Intensivierung der Bombardierung Gazas haben die internationalen Co-Präsident*innen der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Dr. Carlos Umana, Dr. Kati Juva, Assoc. Prof. Olga Miranova und David Onazi, einen Brief an den UN-Generalsekretär geschrieben.…








