Transparenz
Frontex hält Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu Unrecht geheim
Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…
Bundesregierung beschließt Lobby-Fußspur für Gesetze
Das Bundeskabinett hat heute die Einführung eines sogenannten „exekutiven Fußabdrucks“ beschlossen. Demnach sollen die Bundesministerien ab Juni zu jedem Gesetzentwurf darstellen, inwieweit Interessenvertreter:innen wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen haben. LobbyControl begrüßt, dass die Ampelkoalition damit endlich das Vorhaben aus…
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…
Ach, wie gut, dass niemand weiss…
Marco Diener für die Onlinezeitung Infosperber Österreich will Transparenz bei Lebensmittel-Margen. Frankreich ist schon weiter. Und die Schweiz? Ist nirgends. 14,5 Prozent betrug in Österreich im März die Jahresteuerung auf Lebensmitteln. Grund genug für die österreichische Regierung, Massnahmen zu ergreifen.…
Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich
Unabhängiger, kritischer und ausgewogener Journalismus steht unter Druck. Die Leit- und Qualitätsmedien werden der Aufgabe, neutrale und komplexe Rechercheergebnisse anzubieten, immer weniger gerecht. Medienschaffende in Österreich haben daher die Petition „Für eine Erneuerung des Journalismus in Österreich“ ins Leben gerufen,…
USA wollen Zivilbevölkerung in Kriegen künftig besser schützen
US-Luftangriffe töten häufig auch unbeteiligte Zivilisten. Das Verteidigungsministerium will das nun ändern. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Nach einer Analyse von «Airwars», einer Non-Profit-Organisation in Grossbritannien, die Luftangriffe auf der ganzen Welt aufzeichnet, haben die USA im Jahr 2021 bei…








