Transparenz
Hinter verschlossenen Türen: Welche Lobbyakteure über die Fraktionen in den Bundestag gelangten
Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder for Future? Bund und Länder stehlen sich bei Rentenfonds aus der Verantwortung
Die politische Woche steht ganz im Zeichen des weltweiten Klimaprotests am 20.09.2019. In aller Munde ist die Transformation der Wirtschaft, CO2-Reduktion oder die Abkehr von stark motorisiertem Straßenverkehr. Dies gelingt aber nur, wenn auch der Finanzmarkt nachhaltig gestaltet ist und…
Open Government: Bundesregierung verweigert erneut Lobbyregister
Anlässlich der Verabschiedung des 2. Nationalen Aktionsplans im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) durch das Bundeskabinett am 4. September 2019 kommentiert Imke Dierßen, Politische Geschäftsführerin von LobbyControl: „Die Bundesregierung hat im Rahmen der Open Government Partnership eine Konsultation mit…
Österreich – Tierschutzvolksbegehren fordert: Mercosur, Gen-Soja und Billigfleisch stoppen!
In einem Interview während einer Protestkundgebung vor der brasilianischen Botschaft in Wien erklärt Sebastian Bohrn Mena, Initiator des österreichischen Tierschutzvolksbegehrens, die Zusammenhänge zwischen den Waldbränden im Amazonasgebiet, dem MERCOSUR-Abkommen mit Lateinamerika und der heimischen Schweinefleischproduktion, die sich gerne mit Österreichs…
Aserbaidschan-Affäre: Der Strafe für Strenz müssen weitere Konsequenzen folgen
Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz muss wegen ihrer Verstöße gegen die Verhaltensregeln knapp 20.000 Euro als Ordnungsgeld bezahlen. Strenz hatte Honorare von dem Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner nicht fristgemäß offengelegt. Sie verschwieg außerdem die Firma Extent GmbH, die sie mit einer ehemaligen…
Lobby-Regeln fürs EU-Parlament: „Meilenstein für Transparenz und Demokratie“
Von Sebastian Meyer, LobbyControl e.V. Das EU-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete (Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter) ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert: „Das ist ein Meilenstein…
WEtell: Der erste nachhaltige Mobilfunkanbieter im Interview
Von Lydia Skrabania, RESET.org Es gibt keinen einzigen nachhaltigen Mobilfunkanbieter in Deutschland – noch! Wir haben mit Alma Spribille gesprochen, die mit ihrem Team genau das umsetzen will. Alma Spribille ist studierte Wirtschaftsingenieurin mit Fokus auf Energie- und Umweltmanagement und beschäftigt…
Was Steuerparadiese mit Umweltverbrechen zu tun haben
Ob illegaler Fischfang oder Abholzung des Regenwaldes, Steueroasen helfen dabei. Steuerparadiese ermöglichen es Akteuren, bei Umweltverbrechen unerkannt zu bleiben, oder sie tragen zumindest zur Verschleierung umweltfeindlicher Aktivitäten bei. Zu diesem Schluss kommen die Autoren von «Tax heavens and global environmental…
Kampf gegen Lobbyismus: verpflichtendes Register gefordert
Am 6. Februar haben die Transparenzorganisationen Abgeordnetenwatch.de und LobbyControl e.V. einen ausgearbeiteten Gesetzesentwurf an den Bundestag übergeben, der ein verpflichtendes Lobbyregister fordert, in dem alle Daten öffentlich gemacht werden müssen. Es ist das Ergebnis harter und langjähriger Arbeit, die bereits…
DiEMs Sunlight-Project als Initialzündung
Es war ein schmaler Grat den die junge DiEM-Bewegung vergangenen Samstag in Berlin bewanderte. Es sollte das erste deutschlandweite Treffen der Bewegung werden. Dabei drohte das Projekt aufgrund zeitlicher Engpässe zu scheitern. Erst wenige Tage zuvor wurde der Termin bekannt…
Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Solidarität mit Julian Assange
Der Friede in unsere Hände!
Pressenza Training auf Englisch
Katalog der Dokumentationen
