Schweiz
Die Schweiz stimmt über den Beitritt zum TPNW ab!
Die Atomwaffenverbotsinitiative, die am 23. Dezember 2025 eingereicht wurde, ist mit 105’674 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Das hat die Bundeskanzlei heute mitgeteilt. Die Bevölkerung wird also über den Schweizer Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag, dem wichtigsten Abrüstungsvertrag unserer Zeit, abstimmen. Die Schweiz,…
Ein rechtskonservativer Politaktivist und SVP-Abgeordneter als Zentralpräsident – Schweiz: Der SGB muss Grenzen setzen
Die Gewerkschaft der Grenzwächter:innen des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds wird von einem rechtsextremen Politiker geleitet. Wir müssen das sehr ernst nehmen. Im Juni 2025 wählte die Delegiertenversammlung von Garanto, der Gewerkschaft der Grenzwächter:innen, Jean-Luc Addor, einen rechtskonservativen Politaktivisten und SVP-Abgeordneten, als Zentralpräsidenten.…
Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…








