Schweiz
Ständerat und Nationalrat einigen sich: Das Kriegsmaterial-Referendum kommt!
Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches…
Zürich verletzte mit pauschalem Demonstrationsverbot die Versammlungsfreiheit
Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…
Maßnahmen gegen Fast-Fashion: Über 34’000 Menschen wollen einen Schweizer Modefonds
Pressemitteilung – Zürich, Lausanne, 1. Oktober 2025 Heute hat Public Eye der Bundeskanzlei rekordverdächtige 34’670 Petitionsunterschriften überreicht, die politische Regeln für eine nachhaltigere Textilwirtschaft verlangen. Der geforderte Modefonds skizziert eine strategische Regulierung, die mit ihrer Lenkungswirkung und dem Anreizmodell deutlich…
Die Schweiz will neue Abstimmung über die Kampfflugzeuge
63 Prozent der Befragten wollen die Abstimmung wiederholen. Das zeigt eine repräsentative Demoscope-Umfrage. Redaktion INFOsperber Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope: «Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken…








