Schweiz

Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…

Der neue Trend in der Entwicklungszusammenarbeit ist mehr Europa und mehr Schweiz, aber weniger globaler Süden. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Es herrscht die Methode «Salamitaktik». Scheibe für Scheibe kürzt die Schweiz ihre Ausgaben für die Entwicklung in armen…

Kurz vor Heilig Abend hat die Schweizer Allianz für das Atomwaffenverbot bei der Bundeskanzlei in Bern die Unterschriften für die Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) eingereicht. Damit kommt eine aussen- und sicherheitspolitische…

Brüssel bestraft Baud. Und der Bund interveniert nur halbherzig. Deutlicher reagieren Private. Lukas Hässig für die Online-Zeitung INFOsperber   Die Sanktionierung durch die EU sei wie «ein Blitz aus heiterem Himmel» gekommen, sagt Jacques Baud der Berliner Zeitung. «Die Vorwürfe…

Eine heute veröffentlichte Umfrage zeigt, dass 72 % der Schweizer Stimmberechtigten den Beitritt der Schweiz zum UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) unterstützen. Die Umfrage folgt auf die Ankündigung der Schweizer Allianz für das Atomwaffenverbot, dass sie in der…

Während der Pressekonferenz am 23. September im Rathaus der Stadt Lugano in der Schweiz erklärte Margherita Maffeis Natale, Präsidentin des Ticino Culture Network: „In diesem Jahr ist es noch wichtiger, sich für den Weltfrieden zu vereinen. Unser Hauptziel ist es,…

Nachdem am Dienstag der Nationalrat beschlossen hat, dem Vorschlag seiner sicherheitspolitischen Kommission zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu folgen, fand heute die Differenzbereinigung im Ständerat statt. Die kleine Kammer übernimmt inhaltlich alle Vorschläge des Nationalrates und ändert nur noch ein sprachliches…

Die Bundesanwaltschaft klagt eine weitere Angestellte der ehemaligen CS im Kasus Mosambik an. Zum Hintergrund des Skandals. Tomas Kesselring für die Online-Zeitung INFOsperber Die Geschichte ist inzwischen bekannt: Die Credit Suisse hat mit der Vergabe von Milliardenkrediten an eine libanesische…

Die Würfel sind gefallen: Die Bevölkerung lehnt die Initiative für einen Zwangsdienst, auch bekannt unter dem Namen «Service Citoyen» mit über 80 % klar ab. Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die Bevölkerung nicht täuschen lässt und sich gegen die erzwungene…

Die Stadt Zürich verweigerte im Oktober 2023 die Bewilligung für die Friedensmahnwache «Stopp Gewalt in Israel und Palästina» und berief sich dabei auf ein pauschales Demonstrationsverbot zum Nahost-Konflikt. Sie handelte damit unverhältnismäßig und verletzte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, hält das…