Russland
Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest. Redaktionsbeitrag für die Online-Zeitung Infosperber Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie…
Tiertransporte in Drittstaaten: Nationales Verbot doch möglich!
Entgegen den Behauptungen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) der letzten Jahre kann Deutschland Lebendtierexporte verbieten, wenn „Mindeststandards des Tierschutzes in Drittstaaten nicht eingehalten werden”. Ein entsprechendes Gutachten hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages am Freitag, den 08.07.2022, veröffentlicht.…
Der Kornkrieg (Teil 1) Welthunger als Waffe
Der Westen macht Russlands Krieg für eine internationale Hungerkatastrophe verantwortlich. Die »Tagesschau« meldet: »Bundesaussenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, den Hunger in der Welt ›ganz bewusst als Kriegswaffe‹ einzusetzen. Russland ›nimmt die ganze Welt als Geisel‹, sagte Baerbock zu Beginn…
Westen provoziert Konfrontation zwischen Moldawien und Russland
In Anbetracht des Ukraine-Krieges ist zu befürchten, dass Moldawien möglicherweise der nächste Krisenherd in Osteuropa sein wird. Die ehemalige sowjetische Republik befindet sich im Einflussbereich sowohl des Westens als auch Russlands, weshalb ein Konflikt in dieser Region im Grunde vorprogrammiert…
Warum lassen sich anti-imperialistische Kämpfe nicht rechtfertigen?
Nehmen wir an, wir seien Teilnehmer:innen einer populären demokratisch-sozialistischen menschenrechtsliebenden Bewegung und einer erfolgreichen sowie fair gewählten nationalen Regierung, und würden von einem rechtsgerichteten Militär, sei es aus dem Ausland oder aus dem Inland, mit schrecklicher Gewalt überfallen und gestürzt.…
Ukraine – Knoten der Transformation: Warum ist das so? Gibt es keine Alternative?
Nach Angaben des kürzlich veröffentlichten „Konfliktbarometers 2020“ des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) ist die Zahl der Kriege in den zurückliegenden Jahren weltweit von fünfzehn auf zweiundzwanzig angestiegen. Der neueste Krieg wird zurzeit in der Ukraine ausgetragen. Er hat…








