Russland
Russland verhindert Konsens auf Atomwaffenkonferenz
Die UN-Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags ist nach vierwöchigen Verhandlungen zu Ende gegangen. Die Staaten konnten kein gemeinsames Abschlussdokument verabschieden. Hauptkonflikt waren die aktuellen Ereignisse am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Russland lehnt gemeinsame Sprache zu Kampfhandlungen am Atomkraftwerk ab. Das Risiko eines…
Start in einen heißen Herbst „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“
Schluss mit Teuer! In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen. Wir dokumentieren den Aufruf des Protestbündnisses und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berliner*innen und alle anderen Betroffenen…
To be or not to be oder die Waschlappenfrage
Die Probleme werden jeden Tag größer, die Regierung laboriert allenfalls an ein paar Symptomen herum, aktuell Debatten über Entlastungen für die Bürger angesichts steigender Kosten. Darüber Hinausgehendes ist meines Erachtens von ihr kaum zu erwarten. Manche Menschen werden anscheinend nachdenklicher…
Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest. Redaktionsbeitrag für die Online-Zeitung Infosperber Das «Ausländische Agentengesetz» zwingt alle NGOs in Russland, sich selber als «ausländische Agenten» zu bezeichnen, falls sie…