Rechtsstaatlichkeit
Polen verbietet Kommunistische Partei – während die extreme Rechte wächst
Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael Wögerer Verbot ohne Gegenwehr? Es war eine Inszenierung mit Ansage:…
Das Wettern der Woche: Vorsicht, Glosse
Was würden Sie gern zuerst erobern im Neuen Jahr? Kanada oder doch lieber Grönland? Island oder Iran? Ich bin für den Iran: Dort könnte Donald den Schah machen und sich weiter anreichern: Gewusst wie! Auf dem Weg nach Teheran könnten…
Venezuela: Ein böses Omen
Als ich von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro und seiner Frau durch US-Streitkräfte las, wurde mir buchstäblich übel. Es ist das jüngste einer Reihe von Verbrechen der zunehmend gestörten Trump-Regierung gegen dieses Land: zuerst Mord (die außergerichtliche Tötung…
Brüssel: Ein ziviler, administrativer und sozialer Tod droht durch Entscheidungen der Europäischen Kommission
Eine einfache technische Verordnung der Europäischen Kommission, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verabschiedet wurde, kann die Grundrechte eines Bürgers auf europäischem Gebiet ohne öffentliche Debatte oder vorheriges Gerichtsverfahren durch die Aufnahme in eine Liste außer Kraft…
Brüssel: Im finstersten Mittelalter
Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er…
EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…
Slowenien: Wenn Angst zur Politik wird
Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist eine Warnung für Europa. Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist…
Wenn Worte die Demokratie gefährden: Über das mediale Versagen im Umgang mit Trumps Willkür
Gerade jetzt, wo Trump Schritt für Schritt das demokratische System der USA aushöhlt, um einen autoritären Staat nach seinen Wünschen zu erschaffen, ist es die Aufgabe von Journalist:innen das auch klar zu benennen. von Barbara Blaha (moment.at) „Harter Kurs“, „strenge…
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Nein zum Krieg und zur Aufrüstung
Afrika – Geschichte wiederentdecken
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