Rechtsstaatlichkeit
Brüssel: Im finstersten Mittelalter
Die „Phantomverordnung”: Mit einer technischen Vorschrift aus Brüssel, die den Rang eines obersten Gesetzes hat, kann die Europäische Kommission das Leben eines europäischen Bürgers oder eines legalen, bereits niedergelassenen Flüchtlings ruinieren – ohne öffentliche Debatte oder Gerichtsverfahren, nur weil er…
EU-Sanktionen gegen Europäer – EU im Abgrund der Gesetzlosigkeit
Die Entscheidung des EU-Rats für Auswärtige Angelegenheiten, weitere europäische Bürger zu sanktionieren – darunter den ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier und pensionierten Oberst Jacques Baud – stellt einen weiteren schweren Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union dar. Mit den nun…
Slowenien: Wenn Angst zur Politik wird
Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist eine Warnung für Europa. Wenn Angst zur Politik wird, untergräbt dies die Rechtsstaatlichkeit. Sloweniens Reaktion auf die Ermordung von Aleš Šutar ist…
Wenn Worte die Demokratie gefährden: Über das mediale Versagen im Umgang mit Trumps Willkür
Gerade jetzt, wo Trump Schritt für Schritt das demokratische System der USA aushöhlt, um einen autoritären Staat nach seinen Wünschen zu erschaffen, ist es die Aufgabe von Journalist:innen das auch klar zu benennen. von Barbara Blaha (moment.at) „Harter Kurs“, „strenge…
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