Rechtsstaat

Am 29. März 2026 hat der in Spanien lebende deutsche Autor Fred Schumacher Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eingereicht. Tatvorwurf: Gezielte Tötung von Menschen durch Verhungernlassen. Die Strafanzeige im Wortlaut: Staatsanwaltschaft Berlin Turmstraße 91 10559 Berlin Strafanzeige gegen Bundesminister Lars…

Damit er seine Miete und sein Essen zahlen kann, darf er von seinem Bankkonto das notwendige Geld abheben. Reisen darf er nicht. upg. Online-Zeitung INFOsperber Zur Erinnerung: Vor fast zwei Monaten hatte die EU-Kommission den Schweizer Ex-Geheimdienstler auf eine schwarze…

Eine seit langen Jahren übliche Rechtsauffassung in der Welt bekam mit dem Sturm auf das Kapitol in Washington tiefgreifende Wandlung. Donald Trump wollte unbedingt eine zweite Amtsperiode als Präsident der USA antreten. Er begnadigte eigennützig die Stürmer. In der Nacht…

In der Überzeugung, dass eine andere Welt möglich ist, in der Gewissheit, dass Gerechtigkeit der Gewalt den Boden entzieht, und im Bewusstsein, dass jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann, wurde 2006 die gemeinnützige Stiftung Stuttgarter FriedensPreis ins Leben gerufen.…

Manchmal helfen ja auch 5.000 Euro, damit man genauer hinhört. Das Bürgerprojekt „Die AnStifter“ aus Stuttgart hat soeben eine exzellente Wahl getroffen: Anne Brorhilker erhält den FriedensPreis 2025. Und das nicht für lauwarme Worte oder meditative Stille – sondern weil…

Vor dem Kapitol im US-Bundesstaat Texas stehen sie schon, nun sollen die »Zehn Gebote« auch in jeder staatlichen Schule ausgehängt werden. Bürgerrechtsgruppen halten das für verfassungswidrig und gehen rechtlich dagegen vor. Von Helmut Ortner Einzelne Gebote kennen viele noch aus…

Irgendwo zwischen Altötting, Schrobenhausen und Schongau liegt Oberbayern und der Gebetsort unseres diesmaligen Rechtsbrechers. Genau: in Peißenberg, dort wo Pechkohle gefördert wurde und die AfD mehr Stimmen bekommt als Grüne und SPD zusammen. Der traditionsgeprägte Urlaubsort in der Mitte des…

Nach zähen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ will die neue Bundesregierung Stabilität und Zukunftsfähigkeit signalisieren. Doch schon kurz nach Veröffentlichung mehren sich die kritischen Stimmen: Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen der Koalition…

Die Wahl ist vorbei. Der Souverän hat entschieden. Jetzt muss die Demokratie damit zurechtkommen. Ein guter Zeitpunkt, um sich über den Zustand unserer Demokratie zu verständigen und über deren Kern zu vergewissern. Von Helmut Ortner Die Hölle, so wusste Jean-Paul…

Joachim Gauck und Juli Zeh diskutieren über ein erschüttertes Deutschland, Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Tim Guldimann für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Der frühere Schweizer Diplomat Tim Guldimann fasst sein Podcast-Gespräch zusammen. Diesmal mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und…