Push-Backs

Das Wettern der Woche: Atomkraft ist todsicher

Die Geschichte der zivilen Atomkraft ist eine Geschichte von Katastrophen und Beinahe-Katastrophen, von Lügen und Halbwahrheiten, kleinen, größeren und vertuschten, verheimlichten und verharmlosten Störfällen. Und just da spricht ein großer Tübinger ein kleines, aber wahres Wort gelassen aus: „Allein durch…

Das Wettern der Woche: Frontex-Mörder

Frontex soll uns vor Flüchtlingen schützen – vor Menschen, die politisch verfolgt werden, vor Leuten, die gefoltert wurden, vor Menschen, die sexuell missbraucht wurden, vor Hungernden und Dürstenden. Vor Wirtschaftsflüchtlingen – und vor Umvolkung. Frontex ist der Garant dafür, ist…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen gekenterten Flüchtlingsboots

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Versäumnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 20.…

Griechenland und die EU haben 27.000 Menschen in der Ägäis ihrem Schicksal überlassen

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind. DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über „Drift-Backs“ – illegale Abschiebungen von…

Polen: Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen – Neue Beweise für Misshandlungen und Push-Backs

Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte duldet Massen-Pushbacks nach Griechenland

Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal. Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach…

Kriminalisierung von Flüchtlingen: Gerechtigkeit für Amir und Razuli!

Amir und Razuli versuchten im März 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die „Küstenwache“ beschädigte das Boot dabei…

Griechenland: Illegale Push-Backs von Menschen auf der Flucht

Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie die griechische Grenzpolizei Menschen auf der Flucht selbst Hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam aufgreift und in die Türkei abschiebt. Amnesty International fordert angesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex…

Versagen humaner europäischer Politik – katastrophale Situation an der griechischen Grenze

Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach…

Der Tod der Genfer Flüchtlingskonvention

Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft. Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei…

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