Push-Backs

Die Geschichte der zivilen Atomkraft ist eine Geschichte von Katastrophen und Beinahe-Katastrophen, von Lügen und Halbwahrheiten, kleinen, größeren und vertuschten, verheimlichten und verharmlosten Störfällen. Und just da spricht ein großer Tübinger ein kleines, aber wahres Wort gelassen aus: „Allein durch…

Frontex soll uns vor Flüchtlingen schützen – vor Menschen, die politisch verfolgt werden, vor Leuten, die gefoltert wurden, vor Menschen, die sexuell missbraucht wurden, vor Hungernden und Dürstenden. Vor Wirtschaftsflüchtlingen – und vor Umvolkung. Frontex ist der Garant dafür, ist…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilte Griechenland wegen schwerer Versäumnisse und mehrfacher Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Untergang eines Flüchtlingsbootes im Jahr 2014, bei dem acht Kinder und drei Frauen ums Leben kamen. In den frühen Morgenstunden des 20.…

Eine neue Untersuchung zeigt, dass Schiffe von Frontex und der griechischen Küstenwache für die illegale Abschiebung von 27.464 Asylbewerber:innen in der Ägäis verantwortlich sind. DiEM25 hatte Zugang zu einem neuen Bericht von Forensic Architecture/Forensis über „Drift-Backs“ – illegale Abschiebungen von…

Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Geflüchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus Ländern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabwürdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von…

Sammelabschiebung nach Idomeni in Griechenland 2016 war laut EGMR legal. Nach der Abriegelung der europäischen Grenzen im Jahr 2016 strandeten tausende Geflüchtete in informellen Flüchtlingslagern in Griechenland. Im März brach eine Gruppe von mehr als 1.500 Geflüchteten von Idomeni nach…

Amir und Razuli versuchten im März 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die „Küstenwache“ beschädigte das Boot dabei…

Ein neuer Bericht von Amnesty International deckt auf, wie die griechische Grenzpolizei Menschen auf der Flucht selbst Hunderte Kilometer entfernt von der Grenze gewaltsam aufgreift und in die Türkei abschiebt. Amnesty International fordert angesichts der völkerrechtswidrigen Push-Backs die EU-Grenzschutzagentur Frontex…

Die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung kritisieren anlässlich der katastrophalen Situation an der griechischen Grenze die Aufgabe rechtsstaatlicher Prinzipien bzw. die Kapitulation des Rechtsstaates. „Aus Verzweiflung und wegen fehlender Unterstützung durch die anderen EU-Staaten werden Schutzbedürftige ohne Anhörung und Prüfung einfach…

Griechenland setzt mit deutscher Unterstützung im Kampf gegen Flüchtlinge grundlegendes Völkerrecht außer Kraft. Mit Unterstützung Deutschlands und der EU setzt Griechenland bei seinem Vorgehen gegen Flüchtlinge grundlegende internationale Konventionen außer Kraft. Athen hat angekündigt, Flüchtlinge, die illegal aus der Türkei…