Paragraf 219a

Eine Premiere: Deutschland wird erstmals von einem konfessionsfreien Kanzler regiert. Nach seiner Wahl im Parlament und seiner offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten wurde der Sozialdemokrat Olaf Scholz vereidigt – und verzichtete dabei wie auch fast die Hälfte der neuen Regierung…

Am Donnerstag, den 24. Juni 2021, stimmte das europäische Parlament mit 378 Stimmen für die Annahme des “Matic-Berichtes”, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den Abbau bestehender Hindernisse zu diesem in allen Mitgliedsstaaten fordert. Am gleichen Tag stimmte der deutsche…

Seit 150 Jahren kriminalisiert der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch ungewollt Schwangere und Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ebenso lange dauert der gesellschaftliche Kampf, genau diesen Paragrafen abzuschaffen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung startet daher zum internationalen Frauen*kampftag,…

Gestern fanden unter dem Motto „Schwangerschaftsabbruch raus aus dem Strafgesetzbuch“ in 35 Städten im Bundesgebiet vielfältige Aktionen anlässlich des Internationalen Tags zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen statt. Im Rahmen des weltweit begangenen Safe Abortion Day 2019 stand auch bei den Aktionen…

Vor genau zwei Jahren, schlug ein katholischer Think Tank in Polen vor, das Abtreibugsrecht zu verschärfen. Die Folge: Massiver Protest in der digitalen Welt sowie auf Strassen und Plätzen. Bis heute ist die Gesetzesvorlage nicht verabschiedet worden. Ein wichtiger Sammelpunkt…

Gestern demonstrierten tausende Menschen friedlich für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Berlin anlässlich des Internationalen Frauentages. Dieses Jahr ist der Internationale Frauentag zum ersten Mal ein offizieller Feiertag in Berlin. Das so entstandene lange Wochenende hielt nicht davon…

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung hat am 26.01.2019 zu einer Kundgebung für die Streichung des § 219a StGB in Berlin aufgerufen. 700 Menschen sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Solidarität im Rahmen des bundesweiten Aktionstages #wegmit219a – #keineKompromisse auszudrücken. Neben politischen…

Zwischen 600 und 900 Personen nahmen an den kurzfristig angekündigten, bundesweiten Protesten gegen die Bundesregierung am 19.12.2018 teil und forderten die Streichung des Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. In Münster, Gießen, Kassel, Passau und Karlsruhe versammelten sich bereits zur Mittagszeit…

Das Papier der Bundesregierung zu § 219a gibt Positionen radikaler Abtreibungsgegner wieder und führt die Entmündigung von ungewollt Schwangeren, Ärzt*innen und Beratungsstellen fort. Am 12. Dezember legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU)…