Migration
FPÖ-ÖVP-Pläne: Angriff auf Menschenrechte
Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung offenbart erschreckende Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten unter anderem massive Einschnitte in die Sozialhilfe, einen Abbau des Asylrechts, Einschränkungen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Relativierung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. „Es ist erschütternd, welch…
Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender
„Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht…
Trump 2.0: eine Tragödie für Migration und Umwelt
Umgeben von Tech-Mogul*innen und Vertreter*innen autoritärer Regierungen wurde Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Rede wetterte er gegen irreguläre Migranten*innen, LGBTQ+ Menschen und reproduktive Rechte. TikTok unterstützt Trump; Trump unterstützt Tiktok Die Eigentümer und Vertreter…
Ungarns Abschottung um jeden Preis
Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen. Grenzen schließen, Leistungen kappen, Grenzverfahren…
Schweden: Frauen, Arme und Migranten unter KI-Generalverdacht
Schwedens Sozialversicherungsamt setzt auf einen diskriminierenden Algorithmus, um Betrüger im Sozialsystem ausfindig zu machen. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber Frauen eher als Männer, Migranten eher als Einheimische, Arme eher als Reiche und weniger Gebildete sowieso – seit 2018 bewertet…








