Marianne Grimmenstein

09.05.2020

Bundesverfassungsgericht: Konzernanwalt soll Präsident werden

Bundesverfassungsgericht: Konzernanwalt soll Präsident werden

Die Gewaltenteilung in Deutschland ist in Gefahr. Am 15. Mai soll der Bundesrat Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes wählen. Trotz Gegenwind gilt er schon seit seiner Wahl zum Verfassungsrichter Ende 2018 als designierter neuer Präsident (Quelle: Legal Tribune Online). Die Personalie… »

29.11.2019

Klimanotstand für Europa: Die EU heuchelt uns wieder etwas vor!

Klimanotstand für Europa: Die EU heuchelt uns wieder etwas vor!

Gestern hat das EU-Parlament den Klimanotstand für Europa ausgerufen, genau einen Tag vor dem großen Globalen Klimastreik: Ist das Zufall, Aktionismus oder Reaktionismus? Ein Kommentar von Marianne Grimmmenstein Man könnte glauben, dass die EU endlich etwas gegen die enorme Umweltzerstörung unternehmen will. Das stimmt leider nicht. Ernsthafte Taten sollten… »

01.03.2019

Lasst uns ein Bündnis schmieden!

Lasst uns ein Bündnis schmieden!

  Von Marianne Grimmenstein Am 13. Februar 2019 hat das Europäische Parlament das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur (EUSFTA) gebilligt. Kürzlich haben wir unsere Klage gegen JEFTA eingereicht. Die EU-Kommission arbeitet also fleißig weiter. Fast im Minutentakt werden in der EU Freihandelsverträge mit anderen Ländern… »

27.05.2017

Autobahnprivatisierung: SPD versucht, eigene Genossen zu täuschen

Autobahnprivatisierung: SPD versucht, eigene Genossen zu täuschen

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch die sogenannten ÖPPs (Öffentlich Private Partnerschaften)… »

14.12.2016

Frischer Wind in den Bundestag mit parteiunabhängigen Direktkandidaten

Frischer Wind in den Bundestag mit parteiunabhängigen Direktkandidaten

Parteiunabhängige Direktkandidaten sollen in den Bundestag. Die Idee ist gut, doch geklappt hat es noch nie. Gunther Sosna fragte bei Marianne Grimmenstein und Magnus Rembold von direktkandidaten.info nach, warum sich das bei der Bundestagwahl 2017 ändern sollte.   Frau Grimmenstein, Sie haben eine Bürgerklage gegen das… »

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