Kriminalisierung von Solidarität

26 Kommunen bekräftigen ihr Angebot der “zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum” – Bundesregierung soll Möglichkeiten der Aufnahme durch Kommunen schaffen. Zu einem ersten Arbeitstreffen des Bündnisses “Städte Sicherer Häfen” kamen am 1. Oktober in Rottenburg am Neckar insgesamt 26 deutschen Kommunen zusammen. Dabei waren Vertreter*innen aus Berlin, Minden,… »

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging auch durch die Regionalpresse und hat es sogar in die… »

Von Johannes Bayer, Sea-Watch e.V. 26. Juni 2019 – Weil sich die Situation der 42 auf der Sea-Watch 3 verbliebenen Menschen 15 Tage nach ihrer Rettung verzweifelter denn je darstellte, sah sich unsere Kapitänin Carola heute gezwungen, wegen der Notlage in italienische Hoheitsgewässer hineinzufahren. Gestern hat der… »

Anmerkung: Milagro Sala, erste politische Gefangene in Argentinien unter der Regierung Macri, verurteilt ohne Beweise, inhaftiert seit 16. Januar 2016. Siehe dazu auch: Artikel zu Milagro Sala Seit einigen Tagen befindet sich Milagro Sala erneut in willkürlicher Haft im Gefängnis von Güemes in der argentinischen Provinz Salta,… »