Krieg
Kein Grund für Asyl
Die Unionsparteien dringen auf eine beschleunigte Abschiebung syrischer Flüchtlinge. In Syrien herrschen bittere Armut und mörderische Gewalt gegen Minderheiten – auch aufgrund der Politik der Bundesrepublik. Die Unionsparteien verschärfen ihre Kampagne zur Abschiebung syrischer Flüchtlinge. Auch am gestrigen Dienstag hielt…
Verteidigungs-Illusion und das Recht zum Krieg / Bedrohungen und Verteidigung – Anmerkungen zur Verteidigungs-Illusion (Teil 2)
In weiser Voraussicht haben die Verfassungsmütter und -Väter am 23. Mai 1949 klarstellend grundgesetzlich fixiert. In unserer Demokratie teilen sich der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Im Grundgesetz ist geregelt, wer wann die Befehls- und Kommandogewalt…








