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Justiz

Für Pressefreiheit und ein Ende der Korruption

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Heute vor 32 Jahren wurde der gewaltfreie Protest der Studierenden auf dem Platz des…

Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse

Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…

Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung

Landwirt aus Merklingen muss wegen Tierquälerei ins Gefängnis Von europaticker Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung wegen hunderter Fälle von Tierquälerei, besonderer Grausamkeit und Misshandlung…

Raúl Noro und weitere drei Mitglieder von Tupac Amaru befreit

Auch wenn die nationale Regierung den Vereinten Nationen in ausweichender und karikaturistischer Weise antwortete, indem sie die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen nach Argentinien einlud, hat der internationale Druck nun doch Wirkung gezeigt. Vor zwei Wochen wurden zuerst Elba Galarza und…

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