Justiz

Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb rufen Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch zu einem…

Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…

»Du sollst nicht töten!« Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren –…

3126 Menschen hat Johann Reichhart bis 1945 hingerichtet, darunter die Geschwister Scholl. Auch nach dem Krieg setzt er seine Henkerstätigkeit fort – diesmal in Namen der amerikanischen Militärjustiz. Ein historischer Report von Helmut Ortner Johann Reichhart ist ein gehetzter Mann.…

In Lausanne haben Howey Ou und weitere AktivistInnen am 21.5. einen internationalen. Hungerstreik gegen Ökozide begonnen. Unsere Aktivistin Martha hat sich diesem Streik am 31.5. angeschlossen. Heute vor 32 Jahren wurde der gewaltfreie Protest der Studierenden auf dem Platz des…

Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…

Landwirt aus Merklingen muss wegen Tierquälerei ins Gefängnis Von europaticker Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung wegen hunderter Fälle von Tierquälerei, besonderer Grausamkeit und Misshandlung…

Auch wenn die nationale Regierung den Vereinten Nationen in ausweichender und karikaturistischer Weise antwortete, indem sie die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen nach Argentinien einlud, hat der internationale Druck nun doch Wirkung gezeigt. Vor zwei Wochen wurden zuerst Elba Galarza und…