Justiz
Gerichtsurteil zu „Topf Secret“: Verbraucher haben Rechtsanspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse
Verbraucher haben einen Rechtsanspruch zu erfahren, was die Hygienekontrollen in Lebensmittelbetrieben ergeben haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als erstes Oberverwaltungsgericht entschieden. Im juristischen Streit um die Verbraucher-Plattform „Topf Secret“ liegt damit die erste höchstrichterliche Entscheidung zum Informationsanspruch vor. Über…
Historisches Urteil gegen den rechtsfreien Raum in der Massentierhaltung
Landwirt aus Merklingen muss wegen Tierquälerei ins Gefängnis Von europaticker Am Freitag den 15.03.2019 verurteilte das Amtsgericht Ulm einen Massentierhalter aus Merklingen Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von drei Jahren ohne Bewährung wegen hunderter Fälle von Tierquälerei, besonderer Grausamkeit und Misshandlung…
Raúl Noro und weitere drei Mitglieder von Tupac Amaru befreit
Auch wenn die nationale Regierung den Vereinten Nationen in ausweichender und karikaturistischer Weise antwortete, indem sie die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen nach Argentinien einlud, hat der internationale Druck nun doch Wirkung gezeigt. Vor zwei Wochen wurden zuerst Elba Galarza und…