Justiz

In Israel soll künftig wieder hingerichtet werden. Die Knesset hat trotz heftiger Proteste einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe gebilligt. Betroffen sind allerdings nur Palästinenser. Menschenrechtler sind entsetzt. Von Helmut Ortner Wer wegen terroristischer Morde verurteilt wird, der soll in…

Ismail Arı, ein türkischer Journalist der oppositionellen Tageszeitung Birgün, wurde am 21. März in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Der Vorwurf: Er habe „irreführende Informationen verbreitet“. Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt diesen inakzeptablen Missbrauch des türkischen Anti-Desinformationsgesetzes zur Einschüchterung investigativer…

Der globale Trend gegen die Todesstrafe droht zu kippen. die Menschenrechtsorganisation ACAT lanciert eine Briefaktion Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe galt lange als Fortschrittsgeschichte. Heute haben 145 Staaten – rund drei Viertel aller Länder – die Todesstrafe gesetzlich oder in…

In mehreren mittel- und südamerikanischen Ländern nutzen Regierungen zunehmend „Anti-NGO-Gesetze“, um kritische Stimmen gezielt zum Schweigen zu bringen. Dazu gehören Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela. Am meisten leiden darunter marginalisierte Gemeinschaften und Menschenrechtsverteidiger*innen. Mit dem neuen Bericht „Tearing Up the Social Fabric“ deckt Amnesty International…

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael Wögerer Verbot ohne Gegenwehr? Es war eine Inszenierung mit Ansage:…

Was würden Sie gern zuerst erobern im Neuen Jahr? Kanada oder doch lieber Grönland? Island oder Iran? Ich bin für den Iran: Dort könnte Donald den Schah machen und sich weiter anreichern: Gewusst wie! Auf dem Weg nach Teheran könnten…

Die Journalistin Margot Overath hat in ihrem Buch „Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier.“ beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten. «Gerechtigkeit für Nelson» forderten Ende August Demonstrant*innen in mehreren Städten in…

Am 28. Oktober 2025 führte die Operation „Contenção (Eindämmung)“ in den Favela-Komplexen Alemão und Penha in Rio de Janeiro zu 122 Todesopfern. Die Regierung erklärte, dass es sich bei den Toten um Verdächtige handelte, und stufte den Einsatz als „Erfolg“ ein.…

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (BAG TäHG) hat ihre bundesweite Jahresstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Publikation ist die erste ihrer Art und liefert wichtige Erkenntnisse für den Gewaltschutz.   So zeigt die Erhebung, dass insgesamt 5.143 gewaltausübende…