Justiz

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei verboten. Doch während der Staat eine marginale Linkspartei verfolgt, toleriert er einflussreiche rechtsradikale Kräfte. Ein Lehrstück über selektive Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. Von Michael Wögerer Verbot ohne Gegenwehr? Es war eine Inszenierung mit Ansage:…

Was würden Sie gern zuerst erobern im Neuen Jahr? Kanada oder doch lieber Grönland? Island oder Iran? Ich bin für den Iran: Dort könnte Donald den Schah machen und sich weiter anreichern: Gewusst wie! Auf dem Weg nach Teheran könnten…

Die Journalistin Margot Overath hat in ihrem Buch „Verbrannt in der Polizeizelle. Die verhinderte Aufklärung von Oury Jallohs Tod im Dessauer Polizeirevier.“ beschrieben, wie staatliche Stellen die Aufklärung verhinderten. «Gerechtigkeit für Nelson» forderten Ende August Demonstrant*innen in mehreren Städten in…

Am 28. Oktober 2025 führte die Operation „Contenção (Eindämmung)“ in den Favela-Komplexen Alemão und Penha in Rio de Janeiro zu 122 Todesopfern. Die Regierung erklärte, dass es sich bei den Toten um Verdächtige handelte, und stufte den Einsatz als „Erfolg“ ein.…

Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. (BAG TäHG) hat ihre bundesweite Jahresstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die Publikation ist die erste ihrer Art und liefert wichtige Erkenntnisse für den Gewaltschutz.   So zeigt die Erhebung, dass insgesamt 5.143 gewaltausübende…

Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien, Klima- und Naturschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Deshalb rufen Volkshilfe, Greenpeace und SOS Mitmensch zu einem…

Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…

»Du sollst nicht töten!« Dieses Gebot gilt weltweit als schlimmes Verbrechen. Sieht ein Staat in seiner Rechtsordnung aber die Todesstrafe vor, ist die Tötung legitimiert. Ein Grundwidersprich, der besteht, solange es die Todesstrafe gibt. Doch die historischen Legitimations-Argumente verlieren –…

3126 Menschen hat Johann Reichhart bis 1945 hingerichtet, darunter die Geschwister Scholl. Auch nach dem Krieg setzt er seine Henkerstätigkeit fort – diesmal in Namen der amerikanischen Militärjustiz. Ein historischer Report von Helmut Ortner Johann Reichhart ist ein gehetzter Mann.…