HOWOGE

04.05.2018

R2G setzt Politik der formellen Privatisierung fort

R2G setzt Politik der formellen Privatisierung fort

Die vom R2G-Senat geplante formelle Schulprivatisierung nimmt immer konkretere Formen an. Damit setzt der Senat die bereits bei den Berliner Wasserbetrieben praktizierte Politik der formellen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Dazu Sigrun Franzen: „ Auch eine formale Privatisierung ist eine Privatisierung. Die Folge ist immer eine zunehmende Intransparenz und Entdemokratisierung. »

08.11.2017

Senat lässt die Katze aus dem Sack – Schulprivatisierung hinter verschlossenen Türen beschlossen!

Senat lässt die Katze aus dem Sack – Schulprivatisierung hinter verschlossenen Türen beschlossen!

Wie befürchtet will der Senat die sogenannte Schulbauoffensive in großen Teilen über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abwickeln. Das ist der Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin. Nur die kleineren Vorhaben, die etwa ein Viertel der für die Schulbauoffensive insgesamt veranschlagten 5,5 Milliarden Euro ausmachen, sollen… »

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