HOWOGE

10.12.2018

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift

Privatisierungsvertrag: Reinickendorf verweigert die Unterschrift

Wie heute bekannt wurde, wird Reinickendorf den Rahmenvertrag zum Schulbau mit der HOWOGE mbH nicht unterschreiben. Die Berliner Zeitung hatte zudem berichtet, dass auch andere Bezirke massive Bedenken haben und den Rahmenvertrag als zu intransparent, zu risikoreich, zu teuer und als unnötig bezeichnen. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)… »

22.11.2018

Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Berliner Hauptausschuss weiter auf Privatisierungskurs in Sachen Schulen

Trotz massiver Kritik winkt die Berliner Koalition im Hauptausschuss ihren Plan zur Schulprivatisierung im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch. Dazu Dorothea Härlin, Vertrauensperson der Volksinitiative und Vorstandsmitglied von GiB: „Es sind gestern viele gekommen, um im Hauptausschuss zu verfolgen, wie die Koaltion auf dieKritik der Volksinitiative “Unsere Schulen” reagiert. … »

28.09.2018

Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung

Rot-Rot-Grün beschließt klammheimlich im Senat die Schulprivatisierung

„Wir haben es aus der Presse erfahren“, so beschreibt Carl Waßmuth, eine der fünf Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unsere Schulen“ und Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) die empörende Situation. Focus online berichtete am späten Nachmittag des 26. September, dass die Howoge GmbH künftig große Sanierungs- und einen Teil der Neubaumaßnahmen… »

11.09.2018

Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau!

Schluss mit Bau- und Planungsstopp im Schulbau!

Die Volksinitiative „Unsere Schulen“ hat heute auf einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ihre Vertrauenspersonen der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Initiative forderte einen sofortigen Stopp für die vom Berliner Senat im Zuge seiner „Schulbau Offensive“ betriebenen Privati­sier­ungs­aktivi­täten – damit der Schulbau endlich weitergehen kann. Dazu Siegrun Bofinger, Vertrauensperson der… »

27.08.2018

Berliner Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

Berliner Schulbauoffensive startet mit einem teuren Etikettenschwindel

In Mahlsdorf findet heute die Grundsteinlegung für Schulneubau statt. Der Senat bezeichnet diesen Vorgang als „1. Neubauvorhaben der Berliner Schulbauoffensive“. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert diese Vereinnahmung des Erfolgs einer Elterninitiative. Gleichzeitig weist der Verein auf die hohen Kosten und Unstimmigkeiten hin. Dazu Peter Walerowski vom Berliner Schultisch: „Das Beispiel… »

04.05.2018

R2G setzt Politik der formellen Privatisierung fort

R2G setzt Politik der formellen Privatisierung fort

Die vom R2G-Senat geplante formelle Schulprivatisierung nimmt immer konkretere Formen an. Damit setzt der Senat die bereits bei den Berliner Wasserbetrieben praktizierte Politik der formellen Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge fort. Dazu Sigrun Franzen: „ Auch eine formale Privatisierung ist eine Privatisierung. Die Folge ist immer eine zunehmende Intransparenz und Entdemokratisierung. »

08.11.2017

Senat lässt die Katze aus dem Sack – Schulprivatisierung hinter verschlossenen Türen beschlossen!

Senat lässt die Katze aus dem Sack – Schulprivatisierung hinter verschlossenen Türen beschlossen!

Wie befürchtet will der Senat die sogenannte Schulbauoffensive in großen Teilen über die privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE abwickeln. Das ist der Startschuss für die Privatisierung von Schulen und Schulbau in Berlin. Nur die kleineren Vorhaben, die etwa ein Viertel der für die Schulbauoffensive insgesamt veranschlagten 5,5 Milliarden Euro ausmachen, sollen… »

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