GiB liefert per Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge. Kritisiert wird: Privatisierung verlangsamt und verteuert den Berliner Schulbau erheblich

Aktive des Vereins Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben im Rahmen einer Protestaktion mit einem Bagger 40 Grundsteine an Senat und Howoge geliefert und damit auf Show-Grundsteinlegungen im Schulbau aufmerksam gemacht, die unnötigen jahrelangen Stillstand kaschieren sollen. Sie protestieren damit gegen massive Verzögerungen, Kostenexplosionen und falsche Weichen­stellungen. Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut, Vertrauensperson der Volksinitiative „Unsere Schulen“:

„Statt Schulen zu bauen werden Videos von Grundsteinlegungen und Spatenstichen gedreht. Das kann jeder, es ist nur Show! Um das zu verdeutlichen haben wir 40 weitere Grundsteine mitgebracht, eine für jede Schule, die die Howoge bis heute nicht gebaut bzw. nicht saniert hat.“

Die Aktion fand in der Allee der Kosmonauten statt, wo die Howoge eine Schule errichten will. Der Standort ist ein Sonderfall, denn anders als bei allen sonstigen Howoge-Schulstandorten gehört der Howoge das Grundstück selbst, die komplexe Übertragung des Eigentums per Erbbau konnte entfallen. Vor 12 Tagen, am 1. August, war Halbzeit der Berliner Schulbau-Offensive. Herbert Storn von Gemeingut zur Halbzeit-Bilanz:

„Fünf der zehn BSO-Jahre sind ungenutzt verstrichen, die Howoge hat rein gar nichts gebaut oder saniert. Stattdessen wurden Berater und Rechtsanwälte beschäftigt. Die komplexen Privatisierungsverträge sind weiterhin nicht unter­schriftsreif, und sie sollten auch nie unterschrieben werden. Dass die öffentliche Hand zügig, gut und im Kostenrahmen Schulen bauen kann, zeigt die Stadt Frankfurt. Alles was man benötigt, ist gutes Personal. Und den politischen Willen, es öffentlich anzugehen statt zu privatisieren.“

Hintergrund der enormen Verzögerungen im Schulbau ist der Versuch des Berliner Senats, über die Howoge den Schulbau per sale-and-lease-back in Finanzprodukte zu überführen. Die zugehörigen Verträge haben bis zu 37 Jahre Laufzeit und sollen Erbbau, Projektzuschnitt und Rückmietung regeln und dabei den Schulbau privatisieren. Statt teurer Privatisierungsschritte für die kommenden 37 Jahre ist nach Auffassung von GiB angesichts von Krisen der Aufbau kommunaler Kompetenzen dringend geboten.

GiB hat zu den Kostensteigerungen und Verzögerungen ein Presse-Dossier zusammengestellt. Darin finden sich auch Angaben, wie der Mittelstand ausgebootet und das Vergaberecht gebrochen wird.

 

12.8.2021, Berlin: Mit dem Radlader geliefert: Grundsteine für weitere Fake-Aktionen des Senats. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021, Berlin: Protest gegen Schulbauprivatisierung. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Aktion in Berlin-Lichtenberg, Allee der Kosmonauten gegen Schulprivatisierung. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021, Berlin: Schulen sanieren statt privatisieren. Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Schulbau: besser öffentlich! Foto: Heike Stiehler
12.8.2021: Aktion in Berlin-Lichtenberg: Schulbauprivatisierung stoppen! Foto: Heike Stiehler

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