Berlin, den 04.08.2020: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge.
Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:
„Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen Schulneubau begonnen. Die erste Amtshandlung der neuen Bausenatorin / des neuen Bausenators sollte sein, die gefährlichen Vertragsentwürfe für dieses Privatisierungsvorhaben in den Schredder zu stecken. Der Rahmenvertrag ist aufzuheben. Für Linke sollte klar sein: keine Privatisierung der Daseinsvorsorge!“
Ulrich Scholz, Berliner Lehrer und aktiv bei Gemeingut, kommentiert den Vorgang wie folgt:
„Inzwischen wissen wir, dass bis 2025 nicht 86.000 zusätzliche SchülerInnen erwartet werden sondern höchstens 64.000, also 22.000 weniger als prognostiziert. Die Howoge sollte knapp 17.000 neue Schulplätze schaffen. Die können jetzt komplett entfallen. Damit sparen wir nicht nur viel Geld. Wir erhalten Berlin vor allem die Fähigkeit zum eigenständigen kommunalen Schulbau. Die Erbbauverträge im Privatrecht würden Berlin hingegen daran fesseln, künftig fast den gesamten Schulneubau über die ineffiziente und privatrechtliche Howoge abzuwickeln, die aus Schulen Finanzprodukte macht.“
Zum Hintergrund
Der rot-rot-grüne Senat plant die Übertragung des Erbbaurechts an 39 Schulen an die Howoge GmbH, deren Fachaufsicht durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ausgeübt wird. Die Howoge soll 29 Schulen bauen und zehn Großsanierungen planen und verwalten. Mit der Übertragung des Erbbaurechts soll ein Schattenhaushalt entstehen, der die Umgehung der sogenannten Schuldenbremse ermöglichen soll. Durch einen Verzicht auf Einrede bei Nicht-oder Schlechterfüllung hofft der Senat etwas günstigere Kredite für die Bauvorhaben zu bekommen.
GiB hat im Juni (https://www.gemeingut.org/vertragsluecken-und-kostenexplosion-bei-der-berliner-schulbauoffensive) auf gravierende Mängel in den Musterverträgen hingewiesen. Zudem hat GiB die Controllingberichte zur „Schulbauoffensive“ an das Abgeordnetenhaus analysiert. Das Ergebnis: Es droht der Verkauf von Schulen durch die Howoge ohne Einspruchsmöglichkeit des Senats und der Schulträger. Und die Kostenprognosen sind im Vergleich zu 2018 um 67 Prozent (Neubau) bzw. 130 Prozent (Sanierungen) gestiegen.
Berlin soll sich für 37 Jahre durch Mietverträge binden und dadurch den finanziellen Rahmen für künftigen kommunalen Schulbau dadurch erheblich beschneiden. Der Senat hatte sich durch die „Amtshilfe“ eine Beschleunigung des Schulbaus erhofft. Die letzten drei Jahre zeigen aber: Kein einziger Neubau einer Howoge-Schule wurde bisher begonnen. Die formelle Privatisierung stellt ein Hindernis für einen zügigen Schulbau dar. Die seit 2017 um mehr als 20.000 Schulplätze nach unten korrigierten Schülerzahlenprognosen rechtfertigen die Notwendigkeit einer solchen „Amtshilfe“ ohnehin nicht mehr.
Der Senat sollte den die Neubesetzung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen nutzen, um ein deutliches Signal für den kommunalen Schulbau zu setzen. Die erste Amtshandlung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers muss die Kündigung des Rahmenvertrags durch die Howoge sein. Im Anschluss sollte ein Amt für Bau und Immobilien geschaffen werden, das nach dem Vorbild Frankfurt/Mains die bisher bei der Howoge verorteten Projekte beschleunigt, transparent und in öffentlicher Verantwortung weiterführt.
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Energie und öffentliches Grün sollen zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.
