Grundrechte

Damit er seine Miete und sein Essen zahlen kann, darf er von seinem Bankkonto das notwendige Geld abheben. Reisen darf er nicht. upg. Online-Zeitung INFOsperber Zur Erinnerung: Vor fast zwei Monaten hatte die EU-Kommission den Schweizer Ex-Geheimdienstler auf eine schwarze…

Heute hat das Europäische Parlament über die neue EU-weite Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sowie über die Drittstaatenregelungen abgestimmt. EVP und extreme Rechte stimmen gemeinsam für einen weiteren Frontalangriff auf das Grundrecht auf Asyl. „Ein trauriger Tag für den Flüchtlingsschutz und für…

Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sieht Amnesty International die Alarmstufe Rot erreicht angesichts der zunehmenden autoritären Praktiken in den USA und der verheerenden Aushöhlung der Menschenrechte.  In den USA werden Grundrechte systematisch geschwächt. Das ist ein…

Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden. Deutsche Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“, voran. Am Mittwoch begründete…

Wenn soziale Sicherheit zur politischen Verhandlungsmasse wird, trifft das immer jene, die ohnehin am wenigsten haben. Die geplante Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte durch die Stadt Wien hat genau diese Dynamik entfacht: Rund 10.000 Menschen droht der Verlust einer…

Nachdem wir in den vorherigen, mit diesem Artikel zusammenhängenden Artikeln gesehen haben, dass Client-Side Scanning (CSS) und die EUDi Wallet Risiken für die Privatsphäre unserer Kommunikation und Identität darstellen, ist das nächste Objekt von Interesse der digitale Euro im CBDC-Format…

Zunächst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europäische Digitale Identitätsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder…

Ihre Geräte gehören nicht mehr nur Ihnen allein. Ohne dass Sie darum gebeten haben, könnte eine umstrittene Technologie durch einfache Updates auf Ihrem Smartphone, Tablet oder Computer installiert werden. Sie nennt sich „Client-Side Scanning“ (CSS) – Scannen auf der Seite…

Präambel oder „Sachverhalt” (im Entstehen begriffen): Im Herzen der Europäischen Union nimmt ein Gesetzesvorschlag rasant From an, der eine weitreichende Überwachung privater Geräte vorsieht. Ziel soll es sein, Materialien über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie Praktiken wie Grooming aufzuspüren. Doch stellen Sie…

„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schliessen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird…