Deutschland

Heute (am 03.07.2025) beraten die Gesundheitsministerinnen und – minister von Bund und Ländern über die Korrekturen bei der Krankenhausreform. Von der ursprünglichen Kritik der CDU/CSU an der Krankenhausreform von dem ehemaligen Minister Karl Lauterbach ist mittlerweile nicht mehr viel übrig.…

Laut Nicaragua verstoße Deutschland „seit Jahrzehnten“ gegen Völkerrecht. Das mittelamerikanische Land unterstützt weiterhin die Klage Südafrikas gegen Israel Von Rudi Kurz Managua/Berlin. Die Regierung von Nicaragua legt vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fristgerecht die schriftliche Begründung ihrer Klage gegen Deutschland…

Die Debatte über eine mögliche nukleare Aufrüstung Deutschlands bzw. Europas dauert an. Während eine deutsche Bombe nicht ausgeschlossen wird, raten Berliner Experten zu einem umsichtigen Vorgehen. (Eigener Bericht) – Berliner Außenpolitikexperten raten beim Streben nach einer eigenständigen atomaren Aufrüstung Deutschlands…

Angesichts der eskalierenden globalen Einflusskämpfe fordern führende Personen in Staat und Wirtschaft die deutschen Unternehmer auf, zum Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundesrepublik beizutragen. (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung setzt beim Ausbau der militärischen Reserve auf eine intensivere Zusammenarbeit mit…

Der Geschäftsführer von SOS Humanity, Till Rummenhohl, kommentiert die Einstellung der finanziellen Unterstützung der zivilen Such- und Rettungsdienste durch das Auswärtige Amt und die erneute mediale Verwendung einer falschen Behauptung des heutigen Außenministers Johann Wadephul aus dem Jahr 2023, in…

Pressemitteilung des Mietverein zu Hamburg (Landesverband im Deutschen Mieterbund – DMB) Am Sonnabend, 5. Juli 2025, wird weltweit der Internationale Tag der Genossenschaften begangen – ein Anlass, den der Mieterverein zu Hamburg nutzt, um auf die Bedeutung demokratischer Teilhabe in…

Polen führt in Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen eigene Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ein. Berlin weist weiterhin Asylsuchende zurück, obwohl dies gerichtlich als rechtswidrig eingestuft wurde. (Eigener Bericht) – Polen reagiert auf die von Berlin einseitig eingeführten Kontrollen an…

„Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen.“ (Pistorius, 21.5.2025)[1] Die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter den Imperativ der Kriegstüchtigkeit, den die Zeitenwende-Kriegs-Koalition wie die gegenwärtige Kriegs-Koalition in Angriff genommen haben, hat inzwischen beträchtliche Fortschritte hinsichtlich Mentalitätswechsel…

Rede David Swanson, World BEYOND War, bei einer Demonstration in der Nähe der Ramstein Air Base in Deutschland, 28. Juni 2025. Wo ich in den Vereinigten Staaten lebe, bedanken sich die Kommentatoren manchmal, wenn man sich ein Sportspiel im Fernsehen…

Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine Wiederaufnahme der Ermittlungen im Fall Jürgen Rose abgelehnt. Der 36-jährige Ingenieur war im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau verstorben. Obwohl neue Beweismittel vorliegen, sieht die Behörde nach eigenen Angaben „keine Anknüpfungstatsachen, die…