Deutschland

In den beiden ostdeutschen Bundesländern Thüringen und Sachsen, in denen am 1. September gewählt wurde, erhielt die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) bei einer Wahlbeteiligung von 73,5 % mehr als 30 % der Stimmen, während die Parteien der Regierungskoalition (Sozialdemokraten,…

Wir rufen auf zum gemeinsamen Protest für den Erhalt unseres Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas! Unser Denkmal ist durch den geplanten Bau einer S-Bahnlinie massiv bedroht. Das Denkmal erinnert an den Völkermord an 1,5 Millionen…

Es mag ein Zufall sein, dass kurz nach dem Verbot des rechten Magazins Compact nach dem Vereinsgesetz die Tageszeitung junge Welt vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit ihrer Klage gescheitert ist. Sie wollte erreichen, dass sie nicht mehr im Verfassungsschutzbericht unter…

Die alten deutschen Law-and-order-Parteien fürchten, dass bei den bald kommenden Wahlen in den Neuen Bundesländern und zum Bundestag ihre Lebensgrundlagen an den Krippen der Macht kleiner werden. Deutsche Politiker aller Farben orakeln über die Wahlausgänge in den USA, weniger über…

In Deutschland leben neben ca. 100.000 deutschen Sinti und Roma etwa 1,2 Millionen migrantische und postmigrantische/ neue deutsche Roma, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kamen. Die ersten Roma, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland kamen, waren Gastarbeiter:innen vor…

Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich am größten Luftwaffenmanöver Australiens und unternimmt einen ersten Abstecher nach Neuseeland. Beide Staaten sind wichtige Verbündete im – auch militärischen – Machtkampf gegen China. (Eigener Bericht) – Mit der Beteiligung an einem Großmanöver in Australien…

Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor. (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21…

Parlamente, Regierungen und Parteien können ihr Land nur mit den Mitteln des Staatshaushalts entwickeln, die konkret gesetzlich beschlossen und bereitgestellt werden. Im bürgerlichen Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass jeder Bürger steuerpflichtig ist und nach den Menschenrechten gleichberechtigt sein sollte. Nach…

Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juniseinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf große Resonanz. Die…

Rheinmetall gibt anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz die Inbetriebnahme einer Waffenfabrik in der Ukraine bekannt. Ex-Außenminister Gabriel schließt Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland nicht aus. (Eigener Bericht) – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus.…