Demokratie
Derzeitige Lobby-Fußspur fast wirkungslos
Mit dem „exekutiven Fußabdruck“ sollen Lobbyeinflüsse auf Gesetzentwürfe der Bundesregierung transparent gemacht werden. Das hatte die Ampelkoalition 2024 beschlossen. Wir haben alle Gesetzentwürfe der Regierung Merz ausgewertet. Das Ergebnis: Das Transparenz-Ziel wird nicht erreicht. Unsere Auswertung aller Gesetzentwürfe der Bundesregierung…
Freiwilliger Militärdienst: eine trügerische Normalität und eine engstirnige Antwort
Der Präsident der Republik präsentiert seinen „freiwilligen nationalen Militärdienst“ als eine Maßnahme des gesunden Menschenverstands. Da die Welt gefährlich sei, müsse man die Jugend darauf vorbereiten, Waffen zu tragen. So lautet die Schlussfolgerung. Das ist die geforderte „Verantwortung“. Aber hinter…








