Bürgerrechte

Die drei Gläser sind schon erhoben, bereit zum Anstoßen; wir halten einen Moment inne, schauen uns in die Augen und beschließen gemeinsam, mit dem Toast fortzufahren, abergläubischer Vorsicht und den üblichen Befürchtungen zum Trotz. Laura mahnt uns: Wenn wir den…

Nachdem wir in den vorherigen, mit diesem Artikel zusammenhängenden Artikeln gesehen haben, dass Client-Side Scanning (CSS) und die EUDi Wallet Risiken für die Privatsphäre unserer Kommunikation und Identität darstellen, ist das nächste Objekt von Interesse der digitale Euro im CBDC-Format…

Zunächst einmal soll klargestellt werden, dass die EU Digital Identity Wallet (oder Europäische Digitale Identitätsbrieftasche) per Definition und Absicht kein Dokument ist, das automatisch durch einen Verwaltungsakt ausgestellt wird. Im Gegenteil, ihr Wesen besteht in individueller Zustimmung und Kontrolle. Jeder…

Präambel oder „Sachverhalt” (im Entstehen begriffen): Im Herzen der Europäischen Union nimmt ein Gesetzesvorschlag rasant From an, der eine weitreichende Überwachung privater Geräte vorsieht. Ziel soll es sein, Materialien über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) sowie Praktiken wie Grooming aufzuspüren. Doch stellen Sie…

Jedes Jahr dieselbe Leier. Die EU will die totale digitale Kontrolle und verkauft sie uns als Kinderschutz. Neu ist nur, dass Großbritannien diesmal vorgeprescht ist und bereits Ausweiszwang eingeführt hat. Und obwohl das Land gar nicht mehr an EU-Regeln gebunden…

Gesichert demokratiemüde, wohin du guckst! Und eben schlägt noch der Polit-Gauner George Simion in Bukarest dem Fass den Boden aus: Die braune Brühe könnt‘ morgen schon die mageren Mehrheiten Rumäniens wegspülen wie das Hochwasser der Donau gestern die Gärten der…

Das Wort Freiheit allein setzte jeher viele gute Gedanken in Bewegung. Es steht für einen hohen Wert im Ranking der westlichen Werteskala, gleich hinter Geld bzw. Gewinn. Die Logik der Freiheit und ihr Wert, sind für den Einzelnen in der…

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International blickt zurück auf 2021. Für Menschen- und Bürgerrechte war es ein dunkles Jahr mit enttäuschten Hoffnungen – und einer zunehmenden Macht der digitalen Technik. „2021 war ein Jahr mit wirklich vielen Versprechungen. Die Realität sah dann…

Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Dienstag, den 2. Juni 2020, haben zehn deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue…

Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…