Asyl

„Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht…

Umgeben von Tech-Mogul*innen und Vertreter*innen autoritärer Regierungen wurde Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Rede wetterte er gegen irreguläre Migranten*innen, LGBTQ+ Menschen und reproduktive Rechte. TikTok unterstützt Trump; Trump unterstützt Tiktok Die Eigentümer und Vertreter…

Schutzsuchende sind in Ungarn gänzlich unerwünscht. Seit Jahren setzt das Land auf eine rigorose Praxis der Entrechtung und Gewalt. Betroffene können oft erst im Nachhinein in langwierigen Klageverfahren auf die Anerkennung der erlittenen Menschenrechtsverletzungen hoffen. Grenzen schließen, Leistungen kappen, Grenzverfahren…

PRO ASYL begrüßt das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall einer türkischen Asylsuchenden, die von Griechenland über die Landgrenze in die Türkei illegal zurückgewiesen wurde. Das Urteil zeigt unmissverständlich, dass der brutalen Pushback-Praxis Griechenlands ein Ende…

Die neue EU-Kommission startet ihre Amtszeit mit einem Paukenschlag: Mitgliedstaaten sollen in bestimmten Situationen das Recht auf Asyl stark einschränken dürfen. Damit wird das völkerrechtswidrige Vorgehen gegen Schutzsuchende von Mitgliedstaaten wie Polen unterstützt. Eine weitere Brutalisierung der Praxis an den…

PRO ASYL fordert zur Innenminister*innenkonferenz (4. bis 6. Dezember) angesichts der dramatischen Entwicklungen in Syrien einen sofortigen und bundesweiten Abschiebestopp in das Land. Werden Menschen in die Kriegshandlungen in Syrien abgeschoben, drohen ihnen dort Verfolgung, Folter, unmenschliche Bestrafung oder sogar…

Anlässlich der heute wieder startenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung ruft die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind zu einem Umdenken in der Migrationspolitik auf. „Es braucht ein Koalitionsabkommen mit einer klaren Positionierung für legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und angemessene Integrationsangebote“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl, Südwind-Experte…

Wie steht es um die Gewaltprävention in Bundesasylzentren (BAZ)? Hat sich die Situation verbessert, drei Jahre nachdem ein ehemaliger Bundesrichter den Behörden wegen Missständen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen hatte? Amnesty International hat neue Gewaltvorfälle gegen unbegleitete Jugendliche im BAZ…

Frauen in Afghanistan werden unsichtbar gemacht – allein, weil sie Frauen sind. Deshalb brauchen sie Schutz. Diese Forderung stellt PRO ASYL schon lange, nun hat auch der Europäische Gerichtshof das anerkannt. Das Urteil bedeutet: Deutschland muss afghanischen Frauen grundsätzlich die…

PRO ASYL fordert die Abgeordneten der Ampel-Koalition auf, das sogenannte Sicherheitspaket abzulehnen. Die vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen führen vor allem zur weiteren Entrechtung schutzsuchender Menschen. Sie beenden nicht die Unsicherheiten in unserem Land wie das Erstarken der Rechtextremen, extremistische Attentate und die…