Asyl

Die Fluchtverursacher

Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen. US-Studie schlägt Wiedergutmachung für sie vor. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter diejenigen auf den Ägäisinseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und…

Antje Dieterich: Solidarity Cities – Möglichkeiten einer Stadt

Das kleine Büchlein zeigt, warum sich die Auseinandersetzung mit städtischer Solidarität als neue Form des Zusammenlebens lohnt. Was heisst eigentlich Solidarität? Sie wird so oft beschworen und bleibt doch meist so unbestimmt – auch in linken Kontexten. Für wen und…

Die griechische Blaupause

Berlin fordert Asylprüfung an den EU-Außengrenzen. Als Modell bietet sich das neue, weithin kritisierte griechische Asylgesetz an. Menschenrechtsorganisationen warnen vor der Modellierung der EU-Asylpolitik nach dem Vorbild des neuen griechischen Asylgesetzes. Das zum 1. Januar in Kraft getretene und im…

#offengeht: Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

»Menschen sind gekommen und das war gut so!« ziehen 27 zivilgesellschaftliche Organisationen fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht Bilanz. Die Flüchtlingsaufnahme wurde dank des Einsatzes von Haupt- und Ehrenamtlichen und des Engagements der Geflüchteten selbst zu einer Erfolgsgeschichte. #offengeht…

Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie

Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…

Erster Fall der Kriminalisierung von Kirchenasyl in Bayern

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Kampagne für Asyl fordert Kündigung des Abkommens zwischen EU und Türkei

Angesichts der verschärft problematischen Situation auf den Inseln des östlichen Ägäischen Meeres und im Bezug auf die unmenschlichen Bedingungen, in denen Flüchtlinge dort leben müssen sowie dem alarmierenden Anstieg an rassistischen Übergriffen und Intoleranz, beides Folgen der Implementierung des Abkommens…

Helsinki-Kommission Ungarn ergreift rechtliche Schritte, um die Anti-NGO-Gesetze anzufechten

Die Ungarische Helsinki-Komitee (HHC) reichte beim Ungarischen Verfassungsgericht und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen die neue Strafbestimmung ein, die die Unterstützung von Asylbewerbern mit Freiheitsstrafe bedroht. Dieses Gesetz, die sogenannte „Einwanderungssondersteuer“, kann nur in Straßburg angefochten…

Homo- und xenophober Amtsschimmel?

Das Recht auf ein faires Asylverfahren ist ein Menschenrecht. Doch Rechtsstaatlichkeit und Objektivität haben sich aus Entscheiden des österr. Asyl-Amts scheinbar verabschiedet. Vor allem, wenn es um Vergewaltigungsopfer oder Homosexuelle geht. Ein Kommentar von R. Manoutschehri Die Lage für AsylwerberInnen…

Aufruf! Demo gegen die EU-Flüchtlingskonferenz in Wien

Von Plattform für eine menschliche Asylpolitik http://menschliche-asylpolitik.at/   Demo am Donnerstag, 13. September, 18:00 Uhr U1/U2 Praterstern, Wien Marsch über die Reichsbrücke zum Austria Center Vienna, Tagungsort der EU-Flüchtlingskonferenz Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf…

1 2 3 4 5 6