Asyl

Von Rainer Rehak Wir wenden uns gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung Gemeinsame Pressemitteilung vom 13.06.2025 Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen…

Eine 16-jährige Geflüchtete aus Somalia hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin ein Eilverfahren gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze gewonnen. Das Gericht stellte in seinem Beschluss klar: Die Zurückweisung der schwer verletzten Jugendlichen war rechtswidrig. Ebenso haben zwei weitere somalische…

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat in einem wegweisenden Urteil verkündet: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat” für Flüchtlinge. Das hat Signalwirkung für ganz Europa, bedeutet vermutlich gar das Ende des EU-Türkei-Deals. Auch bei den deutschen Koalitionsverhandlungen sollte das Urteil beachtet…

Mit ihrem vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und bei…

An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das…

Kanzlerkandidat Friedrich Merz tut, als ob es nur das Thema Asyl und Migration gäbe. Doch nicht einmal da kennt er sich aus. Heribert Prantl  für die Online-Zeitung INFOsperber Ich bin jetzt seit 35 Jahren Journalist. Das sage ich deswegen, weil…

Zahl rassistischer Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland nimmt rasant zu; Zahl extrem rechter Straftaten erreicht 100 pro Tag. AfD nach der Verabschiedung eines Antrags gegen Flüchtlinge im Bundestag auf Höhenflug. Die Zahl politisch motivierter Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland hat…

Insgesamt 145 zivilgesellschaftliche Organisationen appellieren anlässlich des heute in Berlin tagenden Parteitags an die CDU, sich zur menschenrechtlichen Brandmauer zu bekennen und im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen zu nehmen, die „unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander…

„Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht…

Umgeben von Tech-Mogul*innen und Vertreter*innen autoritärer Regierungen wurde Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Rede wetterte er gegen irreguläre Migranten*innen, LGBTQ+ Menschen und reproduktive Rechte. TikTok unterstützt Trump; Trump unterstützt Tiktok Die Eigentümer und Vertreter…