Ampel-Regierung
Kein Waffenstillstand
UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie. Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem…
Für FFF Veranstalter Berlin – Antikapitalistische und sozialistische Kritik unerwünscht
Polizeilicher Übergriff beim Friday´s for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD. Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht! Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:…
Berlins Ziele in Ankara
Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…
Keine Waffen in Kriegsgebiete! Friedensförderung als Maßstab der Rüstungsexportpolitik!
„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass…
F35-Atombomber? Nein Danke!
Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…