Ampel-Regierung

Berlin will Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine verdoppeln. Laut Experten muss Kiew entscheiden, ob es verhandelt oder 2024 neue Offensiven plant. Dafür wäre massive High-Tech-Aufrüstung nötig. Die Bundesregierung will Berichten zufolge die Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine im…

UN-Generalsekretär fordert Waffenstillstand in Israel bzw. im Gazastreifen. Berlin sperrt sich dagegen – trotz über 3.000 Todesopfern. Gegen zivile Tote bei Angriffen von Verbündeten protestiert die Bundesregierung nie. Berlin verweigert sich der weltweit mit steigender Dringlichkeit erhobenen Forderung nach einem…

Die Zustimmung der Deutschen in die regierenden Parteien SPD, Grünen und FDP schwindet angesichts der sich verschärfenden Krisen sowie den Misserfolgen bei der Innenpolitik. Die Kritik betrifft in erster Linie die Migrationspolitik der Ampelkoalition, für die laut Umfragen gerade noch…

Polizeilicher Übergriff beim Friday´s for Future Streik am 15.9.2023 in Berlin. Auf das Rote Antiquariat, Sol, SAV, Der Funke und die MLPD. Auf Anweisung der Veranstaltungsleitung Friday for Future. Antikapitalismus und Sozialismus mutmasslich unerwünscht! Pressemitteilung des Roten Antiquariats vom 15.09.2023:…

Wenn man doch gerade den Sessel mit dem eigenen Hintern so schön angewärmt hat, dann kann man auch den größten Blödsinn beschließen, um sich von dem geliebten Sitzmöbel nicht trennen zu müssen. Eines davon ist der Autobahn Beschluss. Es ließ…

Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen. Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien…

„Die jüngsten Angriffe des NATO-Partners Türkei auf Dörfer in Nordsyrien und Nordirak sind ein verbrecherischer Akt und müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Durch das geflissentliche Ignorieren der türkischen Angriffe offenbart die Bundesregierung, dass sie beim Thema Krieg und…

„Wie barbarisch und menschenverachtend, dass die Bundesregierung Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien, VAE und Ägypten genehmigt hat. Saudi-Arabien erhält Zulieferungen für Ausrüstung und Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Und das obwohl bekannt ist, dass…

Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. “Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines…