Pressenza Berlin
Impfstoff-Patente: Falsche Versprechen aus Brüssel und Berlin
Bündnis fordert Merkel und von der Leyen auf, Blockade des Waivers zu beenden (Berlin/Frankfurt am Main) Das Bündnis #makethemsign, ein Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen falsche Versprechen in…
Schließung von 700 Krankenhäusern gefordert – angeblich wegen Corona
Das Bündnis Klinikrettung weist die Forderung zur Schließung von 700 Krankenhäusern in Deutschland scharf zurück. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Kliniken hatte diesen Vorschlag in die Debatte eingebracht, der Spitzenverband der Krankenkassen sieht ebenfalls Reformbedarf und verweist dabei…
ÖDP im EU-Parlament: Keine Überwachungstechnik an Diktaturen
Die aktuelle Entrüstung, dass hochrangige Politiker, Journalisten und Manager mit der Überwachungssoftware Pegasus aus Israel ausspioniert wurden, ist scheinheilig. Denn in vielen Diktaturen werden auch mit europäischer Überwachungstechnik Regimekritiker aufgespürt, die dann verhaftet, gefoltert und ermordet werden. Dazu Klaus Buchner…
ethecon Stiftung protestiert gegen Olympia – „Atomares Imperium vor dem Fall“
Nur ca. 250 Kilometer entfernt soll nun mit der Durchführung der Olympischen Spiele in Tokio der Welt Normalität vorgegaukelt werden. Trotz andauernder Atom-Katastrophe, trotz der in Japan tobenden der Corona-Pandemie, trotz gefährlicher Hitze- und Klimabedingungen.ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie protestiert…
Hungerstreik von Papierlosen: Sterben, um anerkannt zu werden
Die Forderungen der undokumentierten Migrant:innen in Brüssel sind einfach. Erstens wollen sie, dass die Hungerstreikenden anerkannt werden. Zweitens wollen sie, dass die Definition klarer und dauerhafter Anerkennungskriterien auf die politische Agenda der Regierung gesetzt wird und nach Beschluss von einer…
Aktion ABSTIMMUNG21 – Online Podiumsdiskussion
Mehr Demokratie, Democracy International und OMNIBUS für Direkte Demokratie sind im Rahmen der Aktion ABSTIMMUNG21, der ersten selbstorganisierten bundesweiten Volksabstimmung, für die Abstimmungsvorlage „Bundesweite Volksabstimmung“ verantwortlich. In einer Reihe von drei Zoom-Veranstaltungen wird über die Abstimmungsthemen „Keine Profite mit Krankenhäusern“,…
Fall Assange: Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel
Die Bundesregierung haben sich für den russischen Regimekritiker Nawalny diplomatisch und finanziell intensiv engagiert und Russland sogar mit Sanktionen bedroht, während Sie sich im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers und Publizisten Julian Assange in Schweigen hüllen. Die bundesweite Bewegung für die…









