Pressenza Berlin

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News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

10.11.2015

„Still Broken“ Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge

„Still Broken“ Bericht belegt: Konzerne prellen G20-Staaten um Milliardenbeträge

Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen international tätiger US-Konzerne entgehen den G20-Staaten jährlich Milliarden-Dollar-Beträge. Das geht aus dem Bericht „Still Broken“ hervor, den die Entwicklungsorganisation Oxfam am Montag gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International vorgelegt hat. Hinzu kommen bisher… »

10.11.2015

Deutsche Waffenexporte in Krisenregionen nehmen zu

Deutsche Waffenexporte in Krisenregionen nehmen zu

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass der Bundessicherheitsrat Heckler & Koch erlaubt hat, 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen an den Oman zu liefern. 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition dürfe der Hersteller in die Vereinigten Arabischen Emirate exportieren, 215… »

06.11.2015

TPP-Text öffentlich: ‚Noch schlimmer als befürchtet‘

TPP-Text öffentlich: ‚Noch schlimmer als befürchtet‘

Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den Zugang zu leistbaren Medikamenten. Auch TPP beinhaltet Klagerechte für Konzerne. »

03.11.2015

Schweiz: Vollgeld-Initiative zustande gekommen

Schweiz: Vollgeld-Initiative zustande gekommen

Die Vollgeld-Initiative hat über 100’000 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems gesammelt. Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch alles elektronische Geld erzeugt. Dieses elektronische Geld auf Schweizer Konten wird heute von Banken erschaffen, ist unsicher und… »

30.10.2015

Abschied von Mohamed

Abschied von Mohamed

Nach vier Wochen war der vierjährige Mohamed, der am 1. Oktober vom Gelände des Landesamt für Gesundheit und Soziales verschwunden war, tot aufgefunden worden. Ein Verdächtiger, der die Tat gestanden hat, wurde in Brandenburg festgenommen. Die Menschen, vor allem die Helfer_innen am LaGeSo, sind fassungslos. Gestern fand eine Trauerfeier für… »

28.10.2015

Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken

Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken

Die Schweiz muss Dublin-Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln. Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt. Statt die Integration von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien und Afghanistan… »

26.10.2015

Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador

Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador

Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) unlängst bei einem Symposium an der Universität Andino. Das Thema war „Internationale Investitionsverträge,… »

26.10.2015

Edward Snowden oder das „Goldene Zeitalter der Überwachung“

Edward Snowden oder das „Goldene Zeitalter der Überwachung“

(hpd) Anlässlich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“ der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt. hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP), erwähnte in seiner Laudatio auf Edward Snowden, dass… »

22.10.2015

Die Angriffe gegen Muslime sind Ausdruck der gewalttätigen Welle religiöser Intoleranz in den USA

Die Angriffe gegen Muslime sind Ausdruck der gewalttätigen Welle religiöser Intoleranz in den USA

In Bloomington, Indiana USA, wird einem Studenten ein brutaler Angriff gegen eine muslimische Frau in einem Café vorgeworfen, während eine muslimische Familie in einem Vorort von Chicago vor kurzem ein bedrohliches Flugblatt auf ihrem Fahrzeug vorfand. Zwei Vorfälle rassistisch-motivierter Angriffe gegen Muslime im Mittleren Westen der USA weisen, wie Experten… »

17.10.2015

TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde

TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde

Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über die 10. Runde zu erhalten. Wir veröffentlichen das Dokument im… »

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