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Pressenza Berlin

Nachrichten von der Pressenza-Redaktion in Berlin, Deutschland

Krisenkosten gerecht verteilen – Steuerlücken schließen

Netzwerk Steuergerechtigkeit veröffentlicht das Jahrbuch Steuergerechtigkeit 2021 Im deutschen Steuersystem gibt es eine Gerechtigkeitslücke von mindestens 75 bis 100 Milliarden Euro. In den letzten vier Jahren hat sich daran kaum etwas geändert. Das Jahrbuch Steuergerechtigkeit analysiert zum ersten Mal systematisch…

Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen

Gegen soziale Ungerechtigkeit, für mehr soziale Gleichheit: Klares Votum für das Grundeinkommen Aktuelle Umfrageergebnisse bestätigen zum wiederholten Mal eine breite Zustimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Abschaffung von Armut Breite Zustimmung auch in anderen Ländern Europas Grundeinkommen wäre besser als…

Oskar Lafontaine zur Bundestagswahl: Rechtsruck

Die Bundestagswahl bedeutet einen historischen Einschnitt. Nach dem Absturz der CDU auf 24,1 Prozent (SPD: 25,7 Prozent) ist die Ära der Volksparteien in Deutschland zu Ende gegangen. Die neue Bundesregierung – egal ob von CDU oder SPD geführt – wird…

IPPNW und ICAN fordern deutsche Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag

Mit Blick auf die Bundestagswahl und den Internationalen Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen am kommenden Sonntag, fordern ICAN Deutschland und IPPNW Deutschland die künftigen Bundesregierung auf, an der Internationalen Staatenkonferenz zur Abschaffung von Atomwaffen im kommenden Jahr mit…

Die Mär von der verschenkten Stimme – Demokratie braucht Wahlfreiheit

Parteien wie Volt, ÖDP und Piratenpartei verschmelzen in der öffentlichen Berichterstattung oft im Balken “Sonstige”. Dahinter stecken allerdings alleinstehende Parteiprogramme mit teils sehr unterschiedlichen Zukunftsvisionen. Ihre Gemeinsamkeit: Sie werden in der Öffentlichkeit auf ihre Größe reduziert. Die Stimmen würden “verfallen”,…

Gemeinsamer Aufruf von 34 Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung zum Globalen Klimastreik am 24.9.2021 und zur Klimawahl am 26.09.21

Unter diesem Motto rufen die Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung gemeinsam dazu auf, sich dem Globalen Klimastreik von Fridays for Future anzuschließen und die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen. „So kurz vor den Bundestagswahlen ist dieser Klimastreik besonders wichtig. Zusammen mit den…

Parents for Future zeigen ausgewählten Direktkandidat:innen für den Bundestag die Rote Klimakarte

Trotz ihrer Überparteilichkeit rufen Parents for Future dazu auf, Politiker:innen, die effektive Klimaschutzmaßnahmen blockieren und sabotieren, keine Stimme zu geben. Zu 25 Direktkandidat:innen wurden Informationen zusammengetragen, die sie als Teil der Klimaschmutzlobby ausweisen. Die Steckbriefe im Format der Roten Klimakarten…

Das vierte Human Rights Film Festival Berlin eröffnet

Mit mehr als 250 Gästen wurde am 16. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin in den historischen Berliner Union Film Ateliers eröffnet. Die Menschenrechtsaktivistin Lina al-Hathloul hielt die Eröffnungsrede. Der Film Sabaya des Regisseurs Hogir Hirori über das…

Protestschreiben der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Oury Jallohs verbrannte in der Gewahrsamszelle Nr. 5 des Polizeireviers Dessau-Roßlau am 7. Januar 2005. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dessau in dem Fall waren von Anfang an darauf ausgerichtet, nachzuweisen, „…dass die theoretische Möglichkeit jedenfalls bestand, dass er (Oury Jalloh)…

Verzweiflungstat zeigt Sorgen einer ganzen Generation – ÖDP solidarisch mit Hungerstreikenden

„Wir teilen die Verzweiflung dieser jungen Menschen, und machen uns ernsthaft Sorgen um sie. Wir sorgen uns aber mit ihnen auch um die Zukunft ihrer Generation. Daher appellieren auch wir an die sogenannten großen Parteien: nehmt das Gesprächsangebot dieser verzweifelten…

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