Pressenza Berlin

In der Sommersession wird das Schweizer Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz…

Attac wirft EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, den G7-Gipfel als Bühne zu nutzen, um Stimmung gegen die griechische Regierung zu machen. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert, die Erpressung Griechenlands zu beenden und eine europäische Schuldenkonferenz einzuberufen. „In Vier-Augen-Gesprächen…

Am heutigen Tag haben sich mehrere Gruppen und Demonstrationszüge der G7 Gegner_innen aufgemacht, zu versuchen, möglichst nahe an das weit abgeriegelte Schloss Elmau, zu gelangen, in welchem sich Obama, Merkel und die anderen Regierenden der G7 Staaten, versammelt haben, um…

Bei der gestrigen Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen mit bis zu 7500 Teilnehmern ging es zum größten Teil in derselben gewaltlosen, aber durchaus energievollen Weise weiter wie an den Vortagen. Alte und Junge vieler politischer Couleur protestieren mit kreativen Aktionen und Transparenten.…

Ab heute wird uns hier Julia Odenwald, eine Aktivistin vor Ort, eine tägliche Zusammenfassung der aktuellen Ereignisse der Proteste gegen den G7 Gipfel geben. Hier erstmal ein paar Bilder und Erläuterungen zu den vergangenen Tagen. München, 4.6.15, STOP G7 Demonstration.…

Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den folgenden Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen! Mitglieder der SPD werden am 20.06.2015 auf ihrem Parteikonvent über zahlreiche von der Parteibasis eingereichte Anträge zu entscheiden haben, die…

Vom Herrmannplatz bis zur Yorckstrasse wälzten sich letzten Sonntag die Massen. In erster Linie junge Leute, viele extra angereist, um dieses Event, das inzwischen wie ein Ersatz für die Love Parade geworden zu sein scheint, ausgiebig zu feiern. Es wurde…

Nach intensiven Verhandlungen ist die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags (NPT) Ende letzter Woche in New York ohne Einigung zu Ende gegangen. Dessen ungeachtet haben sich am Ende der Konferenz 107 Regierungen dazu verpflichtet, für ein Verbot und die vollständige Vernichtung von…

Autor: Birol Kocaman (veröffentlicht im Migazin) Die Reise über das Mittelmeer ist für Flüchtlinge lang, teuer und lebensgefährlich. Dennoch gehen tausende Menschen das Risiko ein und begeben sich in die Hände von Schleppern. Wieso eigentlich? “Wieso soll ich mir den…

Vortrag von Dr. Daniele Ganser an der Universität Tübingen Eine Videoempfehlung Dreizehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September sind immer noch viele Fragen offen. In der Öffentlichkeit gilt es nach wie vor als Tabu, sich kritisch zu den Anschlägen…