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Pressenza Berlin

News from the Pressenza Bureau in Berlin, Germany

TPP-Text öffentlich: ‚Noch schlimmer als befürchtet‘

Der am gestrigen Donnerstag veröffentlichte Vertragstext des Transpazifischen Freihandels- und Investitionsabkommens TPP ist für die US-Bürgerrechtsorganisation Public Citizen „noch schlimmer als befürchtet.“ (1) TPP diene nur den Interessen transnationaler Konzerne und bedrohe Lebensmittel-, Umwelt- und Sozialstandards, den Datenschutz sowie den…

Schweiz: Vollgeld-Initiative zustande gekommen

Die Vollgeld-Initiative hat über 100’000 beglaubigte Unterschriften für eine Verbesserung des Geld- und Bankensystems gesammelt. Die Initiative des überparteilichen Vereins MoMo (Monetäre Modernisierung) will, dass die Nationalbank neben Münzen und Banknoten auch alles elektronische Geld erzeugt. Dieses elektronische Geld auf…

Abschied von Mohamed

Nach vier Wochen war der vierjährige Mohamed, der am 1. Oktober vom Gelände des Landesamt für Gesundheit und Soziales verschwunden war, tot aufgefunden worden. Ein Verdächtiger, der die Tat gestanden hat, wurde in Brandenburg festgenommen. Die Menschen, vor allem die…

Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken

Die Schweiz muss Dublin-Rückschaffungen in EU-Grenzstaaten und Staaten der Balkanroute aussetzen und Asylgesuche selbst behandeln. Die aktuelle Schweizer Asylpolitik verletzt die Rechte von Flüchtlingen und verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, indem sie Menschen in Länder wie Italien, Griechenland und Ungarn zurückschickt.…

Konzerne klagen in Millardenhöhe gegen Ecuador

Gegen Ecuador sind aktuell 24 Klagen transnationaler Konzerne in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar bei Schiedsgerichten anhängig. Dabei geht es um angebliche Verstöße gegen bilaterale Investitionsschutzverträge. Dies erklärte die ecuadorianische „Kommission zur Überprüfung der bilateralen Investitionsverträge“ (Caitisa) unlängst bei einem…

Edward Snowden oder das „Goldene Zeitalter der Überwachung“

(hpd) Anlässlich des Erscheinens der Publikation „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“ der Internationalen Liga für Menschenrechte hat der Humanistische Pressedienst mit dem Herausgeber und Vize-Präsidenten der Liga, Dr. Rolf Gössner, ein Interview geführt. hpd: Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister (FDP),…

Die Angriffe gegen Muslime sind Ausdruck der gewalttätigen Welle religiöser Intoleranz in den USA

In Bloomington, Indiana USA, wird einem Studenten ein brutaler Angriff gegen eine muslimische Frau in einem Café vorgeworfen, während eine muslimische Familie in einem Vorort von Chicago vor kurzem ein bedrohliches Flugblatt auf ihrem Fahrzeug vorfand. Zwei Vorfälle rassistisch-motivierter Angriffe…

TTIP-Leak: Protokoll der 10. Verhandlungsrunde

Empört darüber, dass CORRECT!V im Juli rund 100 Original-TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt hat, hält EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström detaillierte Berichte über die 10. Verhandlungsrunde in einem Brüsseler Leseraum verschlossen. Kaum jemand kennt sie. Dafür ist es uns nun gelungen, einen zusammenfassenden Bericht über…

Protest gegen Austerität und Flüchtlingspolitik in Brüssel

Unter dem Motto „Oxi! Basta! Enough! Bauen wir ein anderes Europa auf!“ beginnen am Donnerstag in Brüssel internationale Aktionstage gegen die neoliberale Austeritäts- und Handelspolitik der EU sowie den inhumanen Umgang mit Flüchtenden. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich an den…

Berlin: Griechisch-Deutscher Austausch

Marianella Kloka Redakteurin von Pressenza Athen ist zu Besuch in Berlin. Sie hat sich als Aktivistin und Journalistin intensiv mit dem Hoffen, Bangen und der Verzweiflung in Griechenland in den letzten Jahren, aber vor allem in der ersten Jahreshälfte diesen…

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