Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump sieht Amnesty International die Alarmstufe Rot erreicht angesichts der zunehmenden autoritären Praktiken in den USA und der verheerenden Aushöhlung der Menschenrechte.
In den USA werden Grundrechte systematisch geschwächt. Das ist ein Warnsignal weit über die Landesgrenzen hinaus.
Menschenrechte gelten nur dann, wenn sie auch verteidigt werden! Die Normalisierung ihres Abbaus gefährdet demokratische Gesellschaften überall.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Autoritäre Praktiken als Regierungsmodell
In einem neuen Bericht, der heute veröffentlicht wurde, „Ringing the Alarm Bells: Rising Authoritarian Practices and Erosion of Human Rights in the United States“, dokumentiert Amnesty International, wie die Eskalation autoritärer Praktiken der Trump-Administration, einschließlich der strikten Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte in den USA und darüber hinaus aushöhlt.
„Wir alle sind Zeug*innen eines gefährlichen Kurses unter Präsident Trump, der bereits zu einem Menschenrechtsnotstand geführt hat“, sagt Paul O’Brien, Geschäftsführer von Amnesty International in den USA.
Durch die Zerschlagung von Normen und die Konzentration von Macht versucht die Regierung, es unmöglich zu machen, dass jemand die Behörden zur Verantwortung zieht. Es besteht kein Zweifel, dass diese autoritären Praktiken der Trump-Administration die Menschenrechte aushöhlen und die Gefahren für Journalist*innen und Menschen, die ihre Meinung äußern oder abweichende Meinungen vertreten, einschließlich Demonstrierende, Anwält*innen, Studierende und Menschenrechtsverteidiger*innen, erhöhen.
Paul O’Brien, Geschäftsführer von Amnesty International in den USA
1 Jahr Trump, 1 Jahr Angriffe auf die Grundfeiler einer freien Gesellschaft
Der Bericht umfasst zwölf miteinander verknüpfte Bereiche, in denen die Trump-Administration die Säulen einer freien Gesellschaft angreift. Darunter Angriffe auf die Pressefreiheit und den Zugang zu Informationen, die Meinungsfreiheit und die friedliche Versammlung, zivilgesellschaftliche Organisationen und Universitäten, politische Gegner*innen und Kritiker*innen, Richter*innen, Rechtsanwält*innen und das Rechtssystem sowie rechtsstaatliche Verfahren. Der Bericht dokumentiert auch Angriffe auf die Rechte von Menschen auf der Flucht und Migrant*innen, die Beschuldigung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen und die Rücknahme des Schutzes vor Diskriminierung, den Einsatz des Militärs für innenpolitische Zwecke, den Abbau der Rechenschaftspflicht von Unternehmen und von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, die Ausweitung der Überwachung ohne sinnvolle Kontrolle sowie Bemühungen, internationale Systeme zum Schutz der Menschenrechte zu untergraben.
Wie Unterdrückung den Alltag prägt
Wie in dem Bericht ausführlich dargelegt, verstärken sich diese autoritären Taktiken gegenseitig: Studierende werden festgenommen und inhaftiert, weil sie auf dem College-Campus protestieren, ganze Gemeinden werden von maskierten ICE-Agenten terrorisiert und die Militarisierung der Städte in den USA wird zur Normalität. Gleichzeitig erschwert die Einschüchterung der Presse die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen. Vergeltungsmaßnahmen gegen Proteste machen den Menschen Angst, sich zu äußern. Die zunehmende Überwachung und Militarisierung schreckt davon ab, abweichende Meinungen zu äußern und Angriffe auf Gerichte, Anwält*innen und Aufsichtsgremien erschweren die Durchsetzung der Rechenschaftspflicht. Diese Taktik untergräbt eindeutig die Menschenrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit, der friedlichen Versammlung, der Pressefreiheit, des Zugangs zu Informationen, der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, eines rechtsstaatlichen Verfahrens, der akademischen Freiheit, der Freiheit von willkürlicher Inhaftierung, des Rechts, Asyl zu beantragen, des Rechts auf ein faires Verfahren und sogar des Rechts auf Leben.
USA kein Einzelfall – wie Kontrollmechanismen versagen
Amnesty International dokumentiert seit langem ähnliche Muster in Ländern rund um die Welt. Auch wenn die Kontexte unterschiedlich sind, konsolidieren Regierungen ihre Macht, kontrollieren Informationen, diskreditieren Kritiker*innen, bestrafen abweichende Meinungen, schränken den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft ein und schwächen Mechanismen, die die Rechenschaftspflicht gewährleisten sollen.
Der Angriff auf die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit sowie die Aushöhlung der Menschenrechte in den USA spiegelt das globale Muster wider, das Amnesty seit Jahrzehnten beobachtet und vor dem wir immer wieder gewarnt haben. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Institutionen, die den Machtmissbrauch eindämmen sollen, bereits stark geschwächt sind, wenn sich autoritäre Praktiken vollständig durchgesetzt haben.
Paul O’Brien, Geschäftsführer von Amnesty International in den USA
Was jetzt passieren muss
In dem Bericht gibt Amnesty International eine Reihe von Empfehlungen an die Exekutive der USA, den Kongress, die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen, die Strafverfolgungsbehörden, internationale Akteure und andere Regierungen, Unternehmen wie Technologiefirmen und die Öffentlichkeit ab, die darauf abzielen, diese Umarmung autoritärer Praktiken rückgängig zu machen und die Normalisierung der zunehmenden Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Amnesty fordert dringende Maßnahmen zum Schutz der Zivilgesellschaft, zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Garantien, zur Stärkung der Rechenschaftspflicht und zur Gewährleistung, dass Menschenrechtsverletzungen weder ignoriert noch als unvermeidlich akzeptiert werden.
Wir können und müssen einen anderen Weg einschlagen. Autoritäre Praktiken schlagen nur dann Wurzeln, wenn man ihnen erlaubt, sich zu normalisieren. Das können wir in den USA nicht zulassen. Gemeinsam haben wir alle die Möglichkeit und die Verantwortung, diese schwierige Zeit in unserer Geschichte zu meistern und die Menschenrechte zu schützen.
Paul O’Brien, Geschäftsführer von Amnesty International in den USA
Amnesty Bericht USA
