Gemeinsame Erklärung der Confédération paysanne (Bauernverband) und von Les Soulèvements de la Terre (Umwelt- und Klimaschutzbewegung) zur Mobilisierung am 9. Januar gegen die Politik der Massenschlachtung und das Mercosur-Abkommen.
Am Freitag, dem 9. Januar, gegen 7:20 Uhr morgens fuhren sechs Traktoren der Confédération paysanne in Begleitung von Bäuer:innen und Aktivist:innen vom Soulèvements de la terre, Collectif Colère Cancer und der CGT Paris (Gewerkschaftsbund) auf die Pariser Ringautobahn, um die Wut der Bauern gegen das EU-Mercosur-Abkommen, gegen das katastrophale Krisenmanagement bei der ansteckenden nodulären Dermatose der Rinder (DNC), für die Beendigung der Massenschlachtungen und für ein Ende der Co-Verwaltung der Agrarpolitik durch die FNSEA (Französischer Bauernverband) zum Ausdruck zu bringen. Die Traktoren führten anschließend eine Schneckentempo-Aktion von der Porte de Montreuil bis zur Porte Maillot durch, also auf der Hälfte der Pariser Ringautobahn. Bäuerinnen und Bauern sowie Aktivistinnen und Aktivisten schlossen sich zu Fuß dem Marsch zum Arc de Triomphe an, um die Aktion zu unterstützen. Dort wurden sie von den Ordnungskräften brutal empfangen, die die nationalen Sprecher der Confédération paysanne, Thomas Gibert und Stéphane Galais, verhafteten und in Gewahrsam nahmen.
Zur gleichen Zeit haben wir erfahren, dass eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur gebilligt hat. Diese Ratifizierung ist eine wirtschaftliche Kriegserklärung an die Bauernschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie lässt auf eine weitere Beschleunigung des allgemeinen Wettbewerbsdrucks auf den Weltmarkt für Agrarprodukte schließen. Sie trägt immer mehr zur produktivistischen Flucht nach vorn und ihren schädlichen ökologischen und sozialen Folgen bei, zur Vernichtung kleiner Bauernhöfe und zur kapitalistischen Konzentration der Produktion. Dieser liberale Sturm kann nur zu einer Verschärfung der imperialistischen Verhärtungen des nationalen Kapitalismus führen. Man sieht bereits, wie die FNSEA in den Startlöchern steht, neue Waffen fordert und mit diesem Abkommen einen weiteren tödlichen Sprung in die Industrialisierung des ländlichen Raums und den verstärkten Einsatz von Pestiziden für die Erfordernisse des Handelskrieges rechtfertigt. Die ersten Opfer dieses Krieges werden die Bäuer:innen selbst sein, die einmal mehr aufgefordert werden, sich zu „modernisieren“ oder zu verschwinden.
Der FNSEA-JA-Block (JA = Junge Landwirte) gibt vor, sich gegen das EU-Mercosur-Abkommen zu stellen. Wir wissen jedoch, dass hinter dem Anschein einer geschlossenen Opposition der Landwirtschaft gegen diesen liberalen Vorstoß nichts dahintersteckt. Für die Führungskräfte der FNSEA besteht lediglich ein Interesse daran, die Wut der Landwirte zu instrumentalisieren und für sich zu nutzen, um hinter den Kulissen an denselben räuberischen Wirtschaftspolitiken zu arbeiten. Ihre Beteiligung an den Blockaden ist minimal. Ihr Widerstand ist nur Fassade. Die Avril-Gruppe unter der Leitung von Arnaud Rousseau hat zahlreiche Niederlassungen in Südamerika, die an der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens sehr interessiert sind und sich dafür eingesetzt haben. Das ist die wirkliche Praxis einer Gewerkschaft, die von Agroindustriellen geführt wird, die sich unermüdlich dafür einsetzen, die Agrochemie zu fördern und diese Welt auf beiden Seiten des Atlantiks zu vergiften.
(Text Banner: Weniger Bäuer:innen, mehr Kranke)
Wir lassen uns auch nicht über Emmanuel Macrons Haltung gegenüber dem Mercosur täuschen. Seine Nein-Stimme ist heuchlerisch, aber wir sind an seine Heuchelei gewöhnt. Präsident Macron versucht, bei den Landwirten noch seine Haut zu retten, obwohl er genau weiß, dass das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur unterzeichnet werden würde. Einerseits gibt er sich bürgernah, um den durch den verhängnisvollen Umgang mit der ansteckenden nodulären Dermatose bei Rindern (DNC) ausgelösten öffentlichen Aufruhr zu beruhigen, andererseits verteidigt er seit seinem Amtsantritt aktiv ein räuberisches, auf Export basierendes kapitalistisches Wirtschaftsmodell, das überall auf der Welt zum Niedergang der bäuerlichen Kulturen führen wird.
In dieser Phase der DNC glänzten die Führungskräfte der FNSEA ebenso durch ihre Abwesenheit bei den Landwirten und Landwirtinnen und zogen es vor, kurzfristige Exportinteressen zu verteidigen, notfalls auch auf Kosten ganzer landwirtschaftlicher Betriebe und der Vielfalt des Viehbestands, indem sie die Wut in den Medien instrumentalisierten.
Wir verurteilen ausdrücklich die Instrumentalisierung der Wut der Landwirte durch die extreme Rechte. Die „Ökos” oder „Ausländer” für die Verschlechterung des Bäuer:innenberufs verantwortlich zu machen, zeugt von einem völligen Fehlverständnis dessen, womit wir es zu tun haben und was uns tatsächlich zum Verschwinden bringt. Es handelt sich um eine demagogische Vorgehensweise, die den Klassenkonflikt zwischen den großen Agrarunternehmern und den Bäuer:innen kaschieren soll, von der sich jedoch viele Landwirt:innen nicht irreführen lassen.
Unsererseits ist unsere Opposition gegen den Mercosur klar. Sie wird gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung aufgebaut, zu deren Ernährung wir unter guten Bedingungen beitragen wollen. Wir setzen uns für eine Agrarpolitik ein, die die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern schützt. Die Umwelt darf ebenso wenig wie die Gesundheit und die Biodiversität auf dem Altar des Neoliberalismus und der Freihandelsabkommen geopfert werden.
Wir bekräftigen erneut unsere Unterstützung für unsere Genossinnen und Genossen in Südamerika, die in erster Linie gegen den immer stärkeren Einfluss der Agrarindustrie und der Agrochemie kämpfen.
Text Banner: der Wirtschafts- und Gesundheitskrieg sei verflucht)
Wie wir im vergangenen November vor dem BASF-Standort in Saint-Aubin-lès-Elbeuf bemängelt haben, sind die großen Gewinner der Unterzeichnung dieser Freihandelsabkommen die Agrochemiekonzerne (BASF, Bayer-Monsanto, Corteva, Syngenta), die massenhaft Pestizide exportieren, die in Südamerika auf den Feldern eingesetzt werden, bevor sie in unsere Verkaufsregale zurückkehren. Die Hälfte der französischen Importe aus den Mercosur-Ländern sind Futtermittel, insbesondere Mais-Soja-Mischungen, die zu Monokulturen auf der Fläche ganzer Länder wie zum Beispiel in Paraguay führen. Wir verurteilen diesen Chemie-Kolonialismus, der verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, die Landwirtschaft und die Gesundheit hat und zum Verschwinden von Polykultur-Tierhaltung beiträgt.
Der am 4. Januar vom Premierminister Sébastien Lecornu veröffentlichte Erlass über die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Südamerika (Avocados, Mangos, Erdbeeren, Äpfel …), das Rückstände von in Europa verbotenen Pestiziden und Fungiziden enthält, ist nichts anderes als eine Effekthascherei, die nur für ein Jahr gilt. Der Premierminister wendet lediglich – mit etwas strengeren Vorgaben – das geltende europäische Gesetz über Höchstgrenzen für Rückstände in exportierten Produkten an. Dies ist keineswegs ein Sieg, da Mancozeb, Glufosinat, Thiophanat-Methyl und Carbendazim in Europa bereits verboten sind.
Unterdessen nehmen neurodegenerative Erkrankungen und Krebserkrankungen in der Landwirtschaft wie auch in der gesamten Gesellschaft stetig zu und erreichen Ausmaße einer regelrechten Epidemie. In einer Zeit, in der die Trennung von Verkauf und Beratung für Pestizide aufgehoben wird, in der die ANSES mit der Unterstellung unter Aufsicht bedroht wurde und angesichts der wahrscheinlichen Verabschiedung des Omnibus-VII-Pakets ist es dringend notwendig, ein direktes Kräfteverhältnis mit den Geschäftemachern des Todes, die Entscheidungsträger:innen der Agrarindustrie, aufrechtzuerhalten und die gemeinsame Verwaltung durch die FNSEA und die Regierung zu beenden, die an dieser abscheulichen Katastrophe für die Landwirtschaft und die Gesundheit beteiligt sind.
Wir werden weiterhin gegen die Folgen des EU-Mercosur-Abkommens und die aktuelle Gesundheitspolitik mobilisieren, um von der Landwirtschaft zu leben und nicht an ihr zu sterben!
Übersetzung aus dem Französischen von Christine Richter vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!
