Attac: Mehr klimaschädlicher Handel löst keine geopolitischen Krisen
„Die EU opfert Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit den Interessen der Auto- und Pestizidkonzerne. Doch das löst keine der aktuellen geopolitischen Krisen – im Gegenteil. Angesichts der Klimakrise ist es absolut verantwortungslos, noch mehr klimaschädliche Produkte quer über den Atlantik zu handeln“, kommentiert Theresa Kofler von Attac Österreich den heutigen Beschluss des EU-Mercosur-Abkommens. Auch die neuen Schmerzpflaster für die Landwirtschaft ändern nichts an den grundlegenden Problemen dieses giftigen Abkommens.
Undemokratischer Verfahrenstrick wird EU nicht stärken
Kofler erinnert daran, dass die EU-Kommission den Pakt nur durch einen undemokratischen Verfahrenstrick durchsetzen konnte. Denn die ursprünglich für einen Beschluss nötige Einstimmigkeit wurde von der EU-Kommission nachträglich – und möglicherweise EU-rechtswidrig – außer Kraft gesetzt. (1) “Dass ein EU-Handelsabkommen erstmals gegen den Widerstand so vieler Mitgliedsländer – darunter Österreich, Frankreich, Belgien, Irland, Polen und Ungarn und – beschlossen wird, wird die EU sicher nicht stärken”, erklärt Kofler.
EU-Parlament muss zustimmen – Widerstand geht weiter
Sollte das Abkommen Anfang nächster Woche in Paraguay unterzeichnet werden, muss auch noch das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen. „Unser Widerstand gegen dieses giftige Abkommen wird im EU-Parlament weitergehen“, erklärt Kofler.
7 Gründe gegen das EU-Mercosur-Abkommen
(1) Aus Angst vor einer Ablehnung hat die EU-Kommission das Abkommen nachträglich in einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil getrennt und dabei den Abstimmungsmodus geändert: Die Regierungen können nun den Wirtschaftsteil mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit beschließen.
Völkerrechtliche Gutachten kommen zum Schluss, dass dies gegen das ursprüngliche Verhandlungsmandat verstößt und ohne neues Verhandlungsmandat rechtswidrig ist. Abgeordnete im EU-Parlament haben dazu bereits eine Prüfung vor dem EuGH angekündigt.
