FPÖ-ÖVP-Pläne: Angriff auf Menschenrechte
Das geleakte Protokoll der Unterverhandlungsgruppen der möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung offenbart erschreckende Pläne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedeuten unter anderem massive Einschnitte in die Sozialhilfe, einen Abbau des Asylrechts, Einschränkungen in Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Relativierung internationaler Menschenrechtsverpflichtungen. „Es ist erschütternd, welch…
Präsidentenwechsel in Washington
Der zweite Amtsantritt des Präsidenten Donald Trump löst in aller Welt Fragen aus. Bei den politischen Gleichgesinnten der G7, mit eingeschränkten Erwartungen in wirtschaftlichen Bereichen, ebenso bei den systembedingten Opponenten. Spannung war reichlich vorhanden. Die Amtsübergabe an seinen Vorgänger Biden…
Francesca Albanese: „Das heutige Palästina ist ein Test dafür, was wir als Menschheit sein wollen“
Kurz nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens in Gaza führte der Sekretär von MeRA25 (griechische politische Partei „Front für realistischen europäischen Ungehorsam“), Yanis Varoufakis, ein Gespräch mit Francesca Albanese, Rechtsexpertin und Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete. Der…








