Stellungnahme von Gerhard Kofler (AbFaNG) und Reiner Braun (IPB) zur Absage des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Räumlichkeiten für die Friedenkonferenz in Wien am 10. und 11.06.2023 zur Verfügung zustellen.
Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei Tage vor der im Catamaran geplanten Friedenskonferenz, zur Kenntnis nehmen müssen.
Der ÖGB weiß als Repräsentant der Arbeiterbewegung, dass Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen in der politischen Auseinandersetzung, besonders in gesellschaftlich zugespitzten Situationen, zum Repertoire der Gegner gehören. Für den Dialog, das solidarische Gespräch, den Meinungsaustausch für den Frieden die Räumlichkeiten zu verweigern, ist nicht allein für die Organisator:innen der Konferenz schwer verständlich, das zeigen auch die vielen Solidaritätsbekundungen, die uns nach der Veröffentlichung des ÖGB-Stornos zugegangen sind.
Die Demokratie und die Debattenkultur leiden unter Verboten und Ausgrenzungen. Der Versuch, den offenen Diskurs in einer Konferenz durch die kurzfristige Streichung der Räumlichkeiten zu verunmöglichen, grenzt an ein Sprechverbot und ist alles andere als eine demokratische Geste. In autoritären Staaten würden man hier wahrscheinlich von Zensur sprechen. – Aber wir, als Teil der weltweiten zivilen Friedensbewegung, lassen uns nicht am Reden hindern, selbst wenn wir die Konferenz in einen öffentlichen Park verlegen müssen.
Sämtliche Mitwirkende an dem größten internationalen Friedenskongress seit Beginn des Krieges in der Ukraine stehen für einen demokratischen Prozess, der Ablehnung des russischen Angriffskrieges und der intensiven Suche nach friedlichen Lösungen. Waffenstillstand und Verhandlungen sind für alle die Ultima Ratio (Willi Brandt), um einen Weg zum Frieden und zur Versöhnung zu öffnen.
Wir bleiben dialogbereit und offen. Wir wollen die Erweiterung der demokratischen Debattenkultur. Daher wird die internationale Konferenz auch wie geplant in Wien als große Veranstaltung mit vielen aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Solidarität aller Beteiligten hat dies ermöglicht.
Frieden ist unser Ziel und Frieden ist unser Weg zum Ziel. Das ist der Hintergrund und die Absicht der internationalen Konferenz: Wir wollen werben für einen friedlichen Weg in die Zukunft nicht nur für Frieden in der Ukraine und freuen auf die zahlreichen Teilnehmer:innen aus aller Welt. Solidarität ist unserer Stärke. – Die Waffen nieder! rufen wir erneut zum 180. Geburtstag von Bertha von Suttner am 9. Juni 2023 und bei der darauffolgenden Friedenskonferenz.
Das genaue Programm für die Konferenz finden Sie unter www.peacevienna.org.
