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Impfpflicht: Wie Kommunikation entgleist und Sündenböcke herbeigeredet werden

Ab heute gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum 15. März 2022 waren alle Beschäftigten von Kliniken, Pflegeheimen, ärztlichen Praxen, Rettungs- und Pflegediensten und ähnlichen Einrichtungen verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können.…

Kann NS-Vergangenheit verjähren?

Die Nazi-Verbrechen sind zu gewaltig, um heute zu sagen: Jetzt soll endlich einmal Schluss sein! Wann aber ist die Vergangenheit wirklich vergangen? Ist die heutige, die politisch und moralisch schuldlose Generation, nun endgültig entlassen aus der Auseinandersetzung mit der NS-Diktatur…

Die dritte Front

Auf die westliche Boykottkampagne gegen Sportler, Künstler und Medien aus Russland folgen in Deutschland erste Attacken auf Russen und auf russische Einrichtungen. Nach dem umfassenden Ausschluss russischer Sportler, Künstler und Medien aus der westlichen, teils globalen Öffentlichkeit droht in der…

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen…

F35-Kampjets nicht für Atomwaffeneinsatz verwenden

Laut Medienberichten hat die Bundesregierung entschieden, die F-35 als Nachfolgemodell für den veralteten Tornado anzuschaffen. Das Flugzeug ist auch für den Einsatz von Atomwaffen zertifiziert. “Gerade jetzt muss die Aufrüstung der Bundeswehr auch auf ihr Eskalationspotential im neuen nuklearen Wettrüsten…

Lebenslaute – RWE 3:0!

Am gestrigen 14. März wurden vor dem Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt drei angeklagte Aktivisti der Gruppe „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen. Gemeinsam mit fast hundert anderen waren sie am 15.8.2021 in den Braunkohle-Tagebau der RWE-Power AG…

Solidarität kennt keine Nationalität – Aufnahmebedingungen für alle Schutzsuchenden verbessern

Die Flüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, die freie Wohnortwahl und die dezentrale Unterbringung für alle Geflüchteten. Bei ihrer gemeinsamen Konferenz haben die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL sich intensiv mit den aktuellen Bedingungen geflüchteter Menschen in Deutschland…

Mord an Politikerin Marielle Franco: Seit vier Jahren fehlen die wichtigsten Antworten

Die bekannte brasilianische Autorin und Filmemacherin Eliane Brum gehört zu den ausdauerndsten Mahnerinnen. Jeden Tag veröffentlicht sie auf Twitter einen fast gleichlautenden Tweet. „XXXX dias. Quem mandou matar Marielle? E por quê?“ Am Anfang eine Anzahl von Tagen, am vierten…

„Ohne die Mobilisierung wären wir nicht hier“, erste Rede vom Präsident Boric

Vom Balkon des Palacio de La Moneda und vor einem überfüllten Platz hielt Gabriel Boric, der jüngste Präsident in der Geschichte Chiles, seine erste Rede, in der er zur Einheit und Wiedervereinigung aufrief, sein Engagement für den verfassungsgebenden Prozess und…

Der Konflikt in der Ukraine und die PAX AMERICANA

Krieg, Handel und Piraterie, Dreieinigkeit sind sie, nicht zu trennen. J.W. Goethe, Faust zweiter Teil Die Medien lieferten über Monate, in der Vorphase militärischer Auseinandersetzungen, eine Schlacht der Worte. Sie bliesen viel Wind in die Segel des Krieges. Der Eindruck…

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