Appell zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine

Europa muss in den Dialog durch OSZE-Mechanismen investieren und Frauenorganisationen und Netzwerke von Friedensstiftern und Menschenrechtsverteidigern in der Region unterstützen.

Wie nah wir einem Krieg in Europa sind, wissen wir nicht wirklich, aber die Kriegstreiber verstehen ihr Handwerk: Ängste schüren, Abschreckung postulieren, aufrüsten, drohen und alles noch umhüllt von einem diskreten Mäntelchen der Diplomatie.

Der Krieg ist aber bereits da in der Ukraine, Georgien, Armenien und der gesamten Kaukasusregion, in der Türkei –für viele immer noch irgendwie weit weg. Es handelt sich bei vielen um sog „protracted conflicts“, die den Weg in die europäischen Medien nur schaffen wenn geschossen wird oder das Feindbild Russland bedient werden kann. Die Schicksale der vielen zwangsvertriebenen Menschen aus diesen Regionen machen keine großen Schlagzeilen, außer wenn sie an oder über die EU Grenzen Schutz suchen – wie jetzt an der polnisch-belarussischen Grenze und in der Folge des Afghanistan Desasters.

Zunehmend autoritäre Regime, altbekannter „Patriotismus“ gehen eine fatale Mischung ein mit zugrundeliegenden und immer wieder neu bedienten patriarchalen Strukturen. Das führt zu erschreckender Zunahme an Bedrohungen von Menschenrechtsverteidiger*innen und zur Diskreditierung bzw. Kriminalisierung von Friedenskräften – unter denen sich so viele mutige Frauen befinden.

Die Frauen in der Ukraine, die seit Jahren über „trennende Linien“ hinweg und unter großem persönlichem Einsatz auch in der Ostukraine in vielen (lokalen) Projekten arbeiten, wissen, dass Krieg ist. Sie wissen auch wie schwierig es ist über Frieden zu reden, wenn der „Feind“ vor der Tür steht und viele nicht aufgearbeitete historisch-traumatische Erfahrungen und das aktuelle Säbelrasseln auch der europäischen Nachbarn Vertrauensbildung im Kleinen behindern. Tausende Tote und zivile Verwundete sind seit 2014 zu beklagen und ganz besonders sind davon die Frauen – und die gesamte Zivilgesellschaft betroffen.

Sie sind müde und vor allem ihre (wirtschaftliche) Verwundbarkeit im Alltag und der Kampf ums tägliche Überleben schaffen ständig neue Ängste und Unsicherheiten. Die Frauen müssen um ihre Renten kämpfen, zersplitterte Familien durchbringen, haben Jobs verloren und sind Opfer eines sichtbaren Strukturwandels durch das Kriegsgeschehen. Sie brauchen jetzt vorrangig „self-care“ um auch weiter politisch aktiv sein zu können: kleine Schritte die ihnen das Leben erleichtern, angemessene, auch selbstorganisierte Gesundheits-und Sozialversorgung, funktionierende Lebensmittelmärkte genauso wie die Müllabfuhr und irgendwie Ruhe und Räume in denen sie ihre Zukunft gestalten können.

Gleichzeitig sagen sie „wir wollen den Krieg nicht (mehr)“, wir sind nicht bereit, Krieg, ständige Drohungen mit militärischen Interventionen und rhetorischer bzw. realer Aufrüstung als Antwort auf Bedrohungen als „Normalität“ hinzunehmen, weil er die Instabilität in einer ohnehin schon sehr fragilen (wirtschaftlichen und psychosozialen) Situation – besonders für Frauen – noch verstärkt. „Die Logik des Krieges darf unser Sein nicht besetzen“, sagt die Aktivistin Kateryna Mishchenko.

Und deshalb braucht es als friedensstiftende Maßnahme wirtschaftliches Empowerment dezentral und auf lokale Bedürfnisse bezogen. Die Partner*innen in Europa können und müssen darauf dringen, dass Projekte zur De-Militarisierung der Köpfe, der Herzen und der Kultur auch finanziert werden. Das wird zunehmend zur zentralen Aufgabe der Umsetzung der Frauen-Frieden-Sicherheitsagenda und der lokalen Aktionspläne der UNR1325.

Die Schritte zur Deeskalation und Entmilitarisierung der Konflikte verlangen auch den politischen Willen zu einer klaren Priorisierung der Diplomatie – weg von der dominierenden Abschreckungslogik durch militärische Aktionen aller Art und die klare Distanzierung von autoritären Regimen als „Stabilitätsanker“ im internationalen Konzert. Wir appellieren an alle politischen Kräfte, Waffenlieferungen zu stoppen, nicht ständig neu ins Gerede zu bringen und Abrüstung gerade im Konfliktfall ernsthaft zu diskutieren. Auch das ist Teil einer feministischen Außenpolitik, wenn sie denn praxistauglich sein will. Europas Regierungen riskieren neue Spaltungen und erwecken das Schreckgespenst alter Konfrontationen in Europa. Der gesamteuropäische Zusammenhalt darf keinesfalls weiter gefährdet werden. Konfliktprävention ist das Gebot der Stunde mit Investitionsprogrammen, Visaerleichterungen, Kooperationen auch im Energiesektor und immer wieder Gespräche auf allen Ebenen – unter Einbeziehung alle gesellschaftlichen Kräfte.

Als Mitglieder der ältesten Frauenfriedensorganisation mit zahlreichen Partnerinnen weltweit und gerade auch im OSZE-Zusammenhang  wenden wir uns mit diesem Appell an die europäischen Regierungen. Wir setzen auf multilaterale Zusammenarbeit für eine gemeinsame Sicherheit und damit insbesondere auf die OSZE als Brücke zwischen Ost-und West, als Träger langfristiger Missionen und von Think Tanks. Die OSZE muss von den europäischen Regierungen gestärkt werden – auch wenn die sie in den letzten Jahren vielfach unter nationalen Druck geraten ist und durch ihr Konsensprinzip nicht immer handlungsfähig schien. Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft – darunter insbesondere auch von und mit Frauen getragene Organisationen – spielt in der OSZE eine Rolle und sie muss weiter ausgebaut werden. Dafür setzen sich viele Gruppen gerade in Vorbereitung des Jubiläums der Helsinki-Charta 2025 ein. Die OSZE bietet auf Grund ihrer Struktur der 3 Dimensionen: Sicherheit, Menschenrechte und Wirtschaft/Umwelt, intersektionale, inklusive Ansätze die es zu nutzen gilt. So beteiligen sich viele engagierte Frauen auch an dem neugegründete „Netzwerk der Friedensstifterinnen und Mediatorinnen“ , das auch in diesem Jahr im Rahmen des polnischen OSZE-Vorsitzes vor gewaltigen Herausforderungen steht, um Frauenrechte zu bewahren.

Zum Schluss möchte ich noch die Idee der Friedensnobelpreisträger*innen aufgreifen:

„Wir haben einen einfachen Vorschlag für die Menschheit: Die Regierungen aller UN-Mitgliedsstaaten sollten eine gemeinsame Reduzierung ihrer Militärausgaben um 2 % pro Jahr für fünf Jahre aushandeln“.