Skandalös: Bisher weigert sich Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten

22.01.2021 - Hans-Josef Fell - Pressenza Muenchen

Skandalös: Bisher weigert sich Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten
(Bild von ICAN Deutschland - Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen)

Ein großer Schritt für die Sicherung des Weltfriedens: Heute am 22.1.2021 tritt nach jahrzehntelangen Verhandlungen der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Mit der Unterzeichnung des 50. UN-Mitgliedsstaates, Honduras, kann dieser wichtige UN-Vertrag endlich in Kraft treten.

Doch Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern. Daher wurde ein offener Brief, initiiert von der Vereinigung für Friedensrecht, IALANA, an die Bundesregierung geschickt, mit der Aufforderung, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Als Erstunterzeichner hatte ich diesen Brief unterstützt.

In diesem Brief wird Bundeskanzlerin Merkel dazu aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Er beginnt wie folgt:

Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

Stoppen Sie die Stationierung der neuen US-amerikanischen B 61-12 Atombomben auf dem Fliegerhorst der Bundesluftwaffe in Büchel und die damit verbundene neue gefährliche atomare Aufrüstung auf deutschem Boden!

Unterlassen Sie die geplante Anschaffung von 45 US amerikanischen F 18 Jagdflugzeugen als Kernwaffenträger für das taktische Luftwaffengeschwader 33 der Bundeswehr!“

Lesen und unterschreiben Sie den Brief hier.
Die Pressemitteilung der IALANA finden Sie hier.

Die Welt befindet sich bereits wieder in einer höchst besorgniserregenden atomaren Aufrüstungsspirale, insbesondere weil der Ex-Präsident der USA, Donald Trump, wichtige Abrüstungsverträge aufkündigte.

Laut dem parlamentarischen Netzwerk für atomare Abrüstung PNND liegen über 14.000 Nuklearwaffen in den Arsenalen der neun Atomächte und verursachen jedes Jahr Kosten von über 100 Milliarden US-Dollar für Lagerung, Sicherung und Modernisierung.

Die Weigerung der deutschen Regierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, hängt mit ihrer Bündnistreue zu den Atommächten USA, Frankreich und Großbritannien zusammen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, kann aber auch Gründe haben, die mit Atomwaffenforschungsprojekten versteckt hinter Atomenergieforschung auch in Deutschland zusammenhängen.

Obwohl Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, gibt es dennoch am KIT in Karlsruhe, mit Bundesmitteln unterstützt, Institute, die an Forschungen für neue Atomreaktoren in der EU arbeiten.

Und obwohl es bei nüchterner genauer Betrachtung klar ist, dass Atomenergie keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, die Atomsicherheits- und Atommüllprobleme bis heute nicht gelöst sind und Atomenergie gegenüber Erneuerbaren Energien viel zu teuer ist, gibt es dennoch Forschungsunterstützung für die Atomenergie.

Am KIT werden mit dem EU-Projekt SAMOSAFER (= Nachfolgeprojekt von SAMOFAR) auch mit Thorium betriebene Flüssigsalz-Atomreaktoren erforscht, die das für Atomwaffen geeignete Uran 233 produzieren. Pro Jahr fallen dabei 150 kg spaltbares Material an, das für sieben Atombomben des Gun-Typs (Hiroshimabombe) geeignet wäre.

Auch im bayerischen Penzberg bei München ist eine höchst undurchsichtige Investition geplant. Der Stadtrat hat inzwischen dem Verkauf eines Grundstückes an die Firma Marvel Fusion zugestimmt, obwohl viele Fragen auch zur möglichen militärischen Forschung bisher unbeantwortet blieben.

Marvel Fusion verspricht, was selbst optimistische Kernfusionsforscher*innen für unrealistisch halten: Mit Lasertechnologie soll bis 2030  ein Kernfusionsreaktor zur Energiegewinnung entstehen.

Dabei ist klar, dass die bisher weltweit umfangreichste Laserfusionsforschung im kalifornischem Livermore nicht das vorrangige Ziel der Energiegewinnung, sondern die Weiterentwicklung thermonuklearer Waffen zum Ziel hat. Das US-amerikanische Militär kann in diesen Experimenten die Sicherheit, Lebensdauer und Zerstörungskraft von Atombomben erhöhen, ohne internationale Verträge zum Verbot von Atomwaffentests zu verletzen. Möglicherweise soll die Laserfusionsforschung in Penzberg die US-Atomwaffenforschung unterstützen.

Dabei sind Atomwaffen nicht nur im fürchterlichen Kriegseinsatz schrecklich vernichtend. Schon die Lagerung und Bereithaltung von Atomwaffen, wie sie auf deutschem Boden in Büchel, Rheinland-Pfalz stattfindet, birgt höchste Gefahrenpotentiale auch in friedlichen Zeiten, wie die Mitwelt Stiftung Oberrhein in einer gerade veröffentlichten umfangreichen Analyse aufzeigt.

Helfen Sie mit und verstärken Sie den Druck auf die Bundesregierung, damit auch Deutschland der atomaren Aufrüstungsspirale ein Ende bereitet und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Dann werden hoffentlich auch die vielen unnötigen, teuren und gefährlichen Atomwaffen- und Atomenergieforschungsprojekte auf deutschem Boden beendet.

Hammelburg, 22. Januar 2021

Hans-Josef Fell

 

Über den Autor:

Hans-Josef Fell ist Präsident der Energy Watch Group, einem internationalen Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern zur Untersuchung der Verfügbarkeit und Verknappung fossiler und atomarer Energieressourcen und sowie der Ausbaumöglichkeiten erneuerbarer Energien. Von 1998 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages und schon zu dieser Zeit setzte er sich für 100% Erneuerbare Energien ein. Für sein Engagement erhielt er zahlreiche Preise, darunter den Nuclear-Free Future Award der internationalen Anti-Atom-Bewegung. Mehr Infos gibt es auf seiner Webseite Hans-Josef Fell – 100% Erneuerbare Energien! Auf alle Felle!

 

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Internationale Angelegenheiten, Meinungen
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