Seit über eineinhalb Jahren sitzt der Journalist Julian Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis in Isolationshaft und wartet auf sein Urteil. Nun haben Aktivisten eine Petition zum Schutz der Grund- und Menschenrechte des Wikileaks-Gründers an den Bundestag übergeben. 

In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über…

Google hat letzte Woche erneut den Zugriff des iranischen Fernsehsenders HispanTV auf Youtube blockiert und so verhindert, dass Videos und andere Materialien hochgeladen werden können. Der Vorstand der US-amerikanischen Suchmaschine erklärte, dass Verstöße gegen ihre Richtlinien festgestellt worden seien, ohne…

Der 25. November ist der Jahrestag der UN-Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung. Die Deklaration vom 25. November 1981 baut auf Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf, in…

Es ist erst etwas über ein Jahr her, da erschien das vielbeachtete Debutalbum der Wiener Formation Culk. Mit Liedern wie „Begierde/Scham“ oder „Faust“ etablierten sie sich irgendwo zwischen Simone de Beauvoir und #MeToo-Debatte. Nun ist der Band um die Sängerin…

Und wieder einmal muss der Blick nach Frankreich gehen. Was durch eine systematische Ignorierung der dortigen Verhältnisse – und der Bewegung der Gelbwestenseit – seit circa eineinhalb Jahren nahezu komplett in der hiesigen Berichterstattung ausgeblendet wurde, setzt sich fort und…

Am Welt-Aids-Tag (1. Dezember) schlägt die Entwicklungsorganisation ONE Alarm: Nach Jahren des mühsamen Fortschritts erleidet der Kampf gegen HIV/Aids einen empfindlichen Rückschlag. ONE fordert die Weltgemeinschaft auf, stärker zu investieren, Risikogruppen besser zu erreichen sowie neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Stephan…

Warum erkennt Amnesty International Deutschland (AID) den australischen Journalisten Julian Assange nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ an? Wo sind die dringend notwendigen “urgent actions” von AID, die dazu beitragen können, das akut gefährdete Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten? Diese und…

Eine Mehrheit von 50,7 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben sich heute für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Sie ist jedoch am Ständemehr gescheitert. Alexandra Karle, Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, kommentiert das Resultat wie folgt: «Die Schweiz hat eine Chance verpasst, den zahlreichen…

Der Kriegsgeschäfte-Initiative reichte es heute leider nicht zur Annahme. Das gute Resultat ist trotzdem ein grosser Erfolg. Nach dem Zufallsmehr beim Kampfjet-Referendum erreicht ein weiteres friedenspolitisches Anliegen ein äusserst gutes Resultat an der Urne. Das zeigt: In der Sicherheits- und…