Die Regierung der Republik Sahara und die Frente Polisario (Partei in der Westsahara) verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, dessen Amtszeit sich dem Ende zuneigt, Marokko das zuzusprechen, was diesem Land niemals zustand – das Hoheitsrecht über die Westsahara.
Die Entscheidung Trumps stellt eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien dar, die internationales Recht sowie internationale Regierungen und Gerichtsverfahren regeln. Gleichzeitig ist sie eine schwerwiegende Behinderung der Bemühungen der Weltgemeinschaft, die eine gerechte und pazifistische Lösung des Konflikts zwischen der Republik Sahara und dem Königreich Marokko anstrebt. Darüber hinaus wurde diese Entscheidung nur wenige Tage, nachdem Marokko mit seiner Aggression am 13. November 2020 den Waffenstillstand gebrochen hatte, getroffen.
Besagte Entscheidung überschreitet zudem die Grundprinzipien der Afrikanischen Union und deren Resolutionen. Auf dem 14. Sondergipfel wurden kürzlich Regelungen zur Waffenruhe erlassen, die die Notwendigkeit einer gerechten und friedvollen Lösung zwischen den beiden Mitgliedern der kontinentalen Organisation hervorhoben.
Die Entscheidung von Herrn Trump stellt keine Änderung der rechtlichen Natur der Westsahara-Frage dar, denn es ist bekannt, dass die internationale Gemeinschaft Marokko keine Souveränität über die Westsahara zugesteht. Die Souveränität über das Gebiet der Sahara gehört einzig und allein dem saharauischen Volk.
Wir stellen mit Überraschung fest, dass diese Entscheidung mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember zusammenfällt, der ebenso das 70-jährige Jubiläum einer Resolution der UN-Generalversammlung darstellt – Resolution 1514 zur „Erklärung der Unabhängigkeit von kolonialisierten Ländern und Völkern“. So ist die von Trump gefällte Entscheidung ein unverschämter Angriff auf das heiligste aller Rechte – das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Die Regierung der saharuischen Republik und die Frente Polisario fordern von den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union, diese rücksichtslose Entscheidung nachdrucksvoll abzulehnen und Druck auf Marokko auszuüben, um der Besetzung der saharuischen Gebiete ein Ende zu bereiten.
Artikel von Bir Lehlu, Übersetzung aus dem Spanischen von Chiara Pohl vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam. Wir suchen Freiwillige!
