Ilhan Omar fordert Biden auf, Trumps Abkommen mit dem Nahen Osten rückgängig zu machen

28.11.2020 - Middle East Monitor

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

Ilhan Omar fordert Biden auf, Trumps Abkommen mit dem Nahen Osten rückgängig zu machen
Ilhan Omar an der Universität von Minnesota, 2016. (Bild von Lorie Shaull auf Wikimedia-Commons)

Die US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar hat Amerikas Verbündete am Golf als „Diktatoren“ bezeichnet und sagte, dass Abkommen zwischen Regionalstaaten und Israel keine „Friedensabkommen“ seien. Omar äußerte sich in einem Artikel in The Nation.

Sie forderte den designierten Präsidenten Joe Biden auf, die Geschäfte von Präsident Donald Trump mit dem Nahen Osten rückgängig zu machen, und sagte, die USA begännen mit dem „Übergang“ zu einer neuen Präsidentschaft, die „auf Frieden und Zusammenarbeit basiert“. Die Außenpolitik müsse eine Priorität sein, meinte sie.

„Trump hat unsere Verbündeten verhöhnt, verspottet und Brücken zu ihnen abgerissen, während er sich gleichzeitig mit einigen der brutalsten diktatorischen Regime auf der ganzen Welt, insbesondere im ölreichen Nahen Osten, anfreundete“, sagte die demokratische Repräsentantin für Minnesota. „Der Schaden, den die Trump-Regierung angerichtet hat, ist schwerwiegend…“ Biden, fügte sie hinzu, habe eine „gewaltige Chance“, die US-Außenpolitik in der Region neu auszurichten.

Omar nannte den einseitigen Rückzug von Trump aus dem Nuklearabkommen des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans von 2015 als ein Beispiel dafür, warum dies notwendig sei. Das Abkommen verhindere, so Omar, dass der Iran Atomwaffen erhalte, die einen Atomkrieg riskieren könnten.

Sie verwies auch auf Trumps Verbindungen zu Saudi-Arabien als ein Regime, das „Befürworter von Menschenrechten und politischen Reformen im eigenen Land einsperrt, foltert und tötet“. Unter Einsatz von US-Waffen „hat Saudi-Arabien Tausende von jemenitischen Zivilisten bombardiert, blockiert, ausgehungert und abgeschlachtet“.

Omar kritisierte die von Trump „im Vorfeld der Wahlen“ vermittelten israelischen Normalisierungsgeschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Sudan und wies darauf hin, dass „neben den sehr gut dokumentierten Kriegsverbrechen im Jemen auch die VAE glaubwürdig beschuldigt wurden, Kriegsverbrechen in Libyen begangen zu haben“. Sie haben auch „den Übergang zur Demokratie im Sudan schlimm [untergraben]“. Bahrain ist unterdessen „eine brutale Diktatur, die politische Dissidenten und Demonstranten, einschließlich religiöser Führer, kurzerhand hinrichtet, routinemäßig Folter und willkürliche Verhaftungen anwendet und Menschenrechtsverteidiger und Frauen ins Visier nimmt“.

In Wahrheit, so betonte sie, handele es sich um Waffenverkäufe an Menschenrechtsverletzer. „Und es geht dabei weniger um die Normalisierung der Beziehungen zu Israel als um die Bildung von Militärbündnissen gegen den Iran… Und wir müssen uns fragen: Was bedeuten diese Abkommen für die Millionen Palästinenser, die weiterhin unter israelischer militärischer Besatzung leben? Anstatt Staatlichkeit oder Selbstbestimmung wahrscheinlicher zu machen, haben sie die Besatzung normalisiert und einen wirklichen Frieden für Israelis und Palästinenser immer unwahrscheinlicher gemacht“.

Während Israel angeblich zustimmte, seine geplante Annexion palästinensischen Landes im Tausch gegen solche Geschäfte zu stoppen, erklärte Omar: „Erst diese Woche besuchte Außenminister Mike Pompeo eine illegale israelische Siedlung im besetzten Westjordanland und ordnete an, dass Importe aus diesen Siedlungen als ‚Produkte Israels‘ gekennzeichnet werden, was darauf hindeutet, dass die De-facto-Annexion rasch voranschreiten wird“.

Anstatt dass sich die USA einer Gruppe von Diktatoren auf die Seite einer anderen stellen, schloss sie: „Wir sollten uns in gleicher Entfernung von beiden positionieren, uns erlauben, ehrliche Vermittler zu sein, unsere nationale Sicherheit und unsere Interessen zu schützen und gleichzeitig Menschenrechte und Demokratie zu fördern“.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anne Schillinger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: Frieden und Abrüstung, Mittlerer Osten, Nordamerika
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