Öffentlicher Bekenntnisbrief zur Unterstützung des Atomwaffenverbot von 2017

25.09.2020 - Pressenza London

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Italienisch, Griechisch verfügbar.

Öffentlicher Bekenntnisbrief zur Unterstützung des Atomwaffenverbot von 2017

Da der Vertrag über das Verbot von Kernwaffen 2017 kurz vor seinem Inkrafttreten steht und nur noch fünf Staaten ihn ratifizieren müssen, um den Schwellenwert von 50 Vertragsstaaten zu erreichen, hat die ICAN diese Woche ihren Druck auf Staaten ohne nuklear Waffen verstärkt, die angeblich Schutz durch die US-Nuklearwaffen beanspruchen.

Ein offener Brief, der von der ICAN organisiert und von 56 ehemaligen Präsidenten, Premierministern, Außen- und Verteidigungsministern aus 20 NATO-Mitgliedstaaten sowie Japan und Südkorea unterzeichnet wurde, ist heute an alle derzeitigen Staatschefs verteilt worden. Zu den Mitunterzeichnern gehören der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die zwei ehemaligen NATO-Generalsekretäre, Javier Solana und Willy Claes.

Der Brief lautete wie folgt:

Die Coronavirus-Pandemie hat die dringende Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller größeren Bedrohungen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschheit deutlich gemacht. An erster Stelle steht dabei die Bedrohung durch einen Atomkrieg. Das Risiko einer Zündung von Kernwaffen – sei es aus Versehen, aufgrund einer Fehlkalkulation oder aufgrund des Designs – erscheint immer wahrscheinlicher. Durch die jüngste Stationierung neuer Atomwaffen, das Versäumnis alte Rüstungsverträge einzuhalten und der sehr realen Gefahr von Cyber-Angriffen auf die nukleare Infrastruktur, drohen fatale Folgen. Wir sollten die Warnungen von Wissenschaftlern, Ärzten und anderen Experten beherzigen. Wir dürfen nicht in eine Krise schlafwandeln, die noch größere Ausmaße annimmt als die, die wir in diesem Jahr erlebt haben.

Es ist durchaus absehbar, wie die kriegerische Rhetorik und das schlechte Urteilsvermögen von Führern in atomar bewaffneten Nationen zu einer Katastrophe führen könnte, die alle Nationen und Völker betrifft. Als ehemalige Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister von Albanien, Belgien, Kanada, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Italien, Japan, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Portugal, der Slowakei, Slowenien, Südkorea, Spanien und der Türkei – alles Länder, die Schutz von den Atomwaffen eines Verbündeten beanspruchen – appellieren wir an die derzeitigen Staats- und Regierungschefs, die Abrüstung voranzutreiben, bevor es zu spät ist.

Ein offensichtlicher Ausgangspunkt für die Führer unserer eigenen Länder wäre die uneingeschränkte Erklärung, dass Atomwaffen angesichts der katastrophalen Folgen ihres Einsatzes für Mensch und Umwelt keinen legitimen militärischen oder strategischen Zweck erfüllen. Mit anderen Worten, unsere Länder sollten Atomwaffen kategorisch als Teil unserer Verteidigung ablehnen.

Indem wir den Schutz von Atomwaffen beanspruchen, fördern wir den gefährlichen und irregeleiteten Glauben, dass Atomwaffen die Sicherheit erhöhen. Anstatt Fortschritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt zu ermöglichen, behindern wir ein solches Weltbild und halten nukleare Gefahren aufrecht – alles aus Angst, unsere Verbündeten, die an diesen Massenvernichtungswaffen festhalten, zu verärgern. Aber Freunde können und müssen sich zu Wort melden, wenn Freunde rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen, das ihr und unser Leben in Gefahr bringt.

Zweifellos ist ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf im Gange, obwohl ein Abrüstungswettlauf dringend notwendig ist. Es ist an der Zeit, die Ära der Abhängigkeit von Atomwaffen dauerhaft zu beenden. Im Jahr 2017 unternahmen 122 Länder einen mutigen, aber längst überfälligen Schritt in diese Richtung, indem sie den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen verabschiedeten – ein bahnbrechendes globales Abkommen, das Kernwaffen auf die gleiche rechtliche Grundlage stellt wie chemische und biologische Waffen und einen Rahmen für ihre überprüfbare und unumkehrbare Abschaffung festlegte. Bald wird dies verbindliches internationales Recht werden.

Bis heute haben sich unsere Länder dafür entschieden, sich nicht der globalen Mehrheit anzuschließen und diesen Vertrag zu unterstützen. Aber unsere Staats- und Regierungschefs sollten ihre Positionen überdenken. Wir können es uns nicht leisten, angesichts dieser existenziellen Bedrohung der Menschheit zu zögern. Wir müssen Mut und Kühnheit zeigen – und uns dem Vertrag anschließen. Als Vertragsstaaten könnten wir in Bündnissen mit nuklear bewaffneten Staaten bleiben, da weder der Vertrag selbst noch unsere jeweiligen Verteidigungspakte dies ausschließen. Aber wir wären rechtlich verpflichtet, unseren Verbündeten unter keinen Umständen zu helfen oder sie zu ermutigen, Atomwaffen einzusetzen, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen oder sie zu besitzen. Angesichts der sehr breiten Unterstützung der Bevölkerung in unseren Ländern für die Abrüstung wäre dies ein unumstrittener und viel gelobter Schritt.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine wichtige Stärkung des seit einem halben Jahrhundert bestehenden Atomwaffensperrvertrags, der zwar bemerkenswerte Erfolge bei der Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen in mehr Ländern erzielt hat, dem es aber nicht gelungen ist, ein universelles Tabu gegen den Besitz von Atomwaffen zu etablieren. Die fünf nuklear bewaffneten Nationen, die zum Zeitpunkt der Aushandlung des Atomwaffensperrvertrags über Atomwaffen verfügten – die Vereinigten Staaten, Russland, Großbritannien, Frankreich und China – sehen darin offenbar eine Lizenz, ihre Atomstreitkräfte auf ewig zu behalten. Anstatt sich zu entwaffnen, investieren sie massiv in die Aufrüstung ihrer Arsenale und planen, diese für viele Jahrzehnte zu behalten. Dies ist eindeutig inakzeptabel.

Der 2017 verabschiedete Atomwaffenverbotsvertrag kann dazu beitragen, die jahrzehntelange Lähmung der Abrüstung zu beenden. Er ist ein Leuchtfeuer der Hoffnung in einer Zeit der Finsternis. Er ermöglicht es Ländern, sich der höchsten verfügbaren multilateralen Norm gegen Atomwaffen anzuschließen und internationalen Handlungsdruck aufzubauen. Wie in ihrer Präambel anerkannt wird, gehen die Auswirkungen von Atomwaffen „über die nationalen Grenzen hinaus, haben schwerwiegende Folgen für das Überleben von Mensch, Umwelt, der sozioökonomische Entwicklung, auf die Weltwirtschaft, die Ernährungssicherheit und die Gesundheit der heutigen und künftigen Generationen und wirken sich unverhältnismäßig stark auf Frauen und Mädchen aus, auch als Folge ionisierender Radioaktivität“.

Mit fast 14.000 Atomwaffen, die an Dutzenden von Standorten auf der ganzen Welt und auf U-Booten stationiert sind, die ständig die Ozeane patrouillieren, übersteigt die Zerstörungskapazität unsere Vorstellungskraft. Alle verantwortungsbewussten Führungspersönlichkeiten müssen jetzt handeln, um sicherzustellen, dass sich die Schrecken von 1945 nie wiederholen. Früher oder später wird sich unser Glück verflüchtigen – wenn wir nicht jetzt handeln. Der Atomwaffenverbotsvertrag schafft die Grundlage für eine sicherere Welt, frei von dieser ultimativen Bedrohung. Wir müssen ihn jetzt annehmen und daran arbeiten, andere mit ins Boot zu holen. Es gibt keine Heilung für einen Atomkrieg. Prävention ist unsere einzige Option.

Unterschreiben von:

Lloyd AXWORTHY
Ehemaliger Außenminister von Kanada

BAN Ki-Mond
Ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen und Außenminister von Südkorea

Jean-Jacques BLAIS
Ehemaliger Verteidigungsminister von Kanada

Kjell Magne BONDEVIK
Ehemaliger Premierminister und Minister Außenminister von Norwegen

Ylli BUFI
Ehemaliger Premierminister von Albanien

Jean CHRÉTIEN
Ehemaliger Premierminister von Kanada

Willy CLAES
Ehemaliger Außenminister Belgiens und Generalsekretär der NATO

Erik DERYCKE
Ehemaliger Außenminister von Belgien

Joschka FISCHER
Ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland

Franco FRATTINI
Ehemaliger Außenminister Italiens und Vizepräsident der Europäischen Kommission

Ingibjörg Sólrún GÍSLADÓTTIR
Ehemaliger Außenminister von Island

Bjørn Tore GODAL
Ehemaliger Außenminister und Verteidigungsminister von Norwegen

Bill GRAHAM
Ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister von Kanada

HATOYAMA Yukio
Ehemaliger Premierminister von Japan

Thorbjørn JAGLAND
Ehemaliger Premierminister und Außenminister von Norwegen

Ljubica JELUŠIČ
Ehemaliger Verteidigungsminister von Slowenien

Tālavs JUNDZIS
Ehemaliger Verteidigungsminister von Lettland

Jan KAVAN
Ehemaliger Außenminister der Tschechischen Republik und Präsident der UN-Generalversammlung

Alojz KRAPEŽ
Ehemaliger Verteidigungsminister von Slowenien

Ģirts Valdis KRISTOVSKIS
Ehemaliger Außenminister, Verteidigungsminister und Innenminister von Lettland

Aleksander KWAŚNIEWSKI
Ehemaliger Präsident von Polen

Yves LETERME
Ehemaliger Premierminister und Außenminister von Belgien

Enrico LETTA
Ehemaliger Premierminister von Italien

Eldbjørg LØWER
Ehemaliger Verteidigungsminister von Norwegen

Mogens LYKKETOFT
Ehemaliger Außenminister von Dänemark

John McCALLUM
Ehemaliger Verteidigungsminister von Kanada

John MANLEY
Ehemaliger stellvertretender Premierminister und Außenminister von Kanada

Rexhep MEIDANI
Ehemaliger Präsident von Albanien

Zdravko MRŠIĆ
Ehemaliger Außenminister von Kroatien

Linda MŪRNIECE
Ehemaliger Verteidigungsminister von Lettland

Fatos NANO
Ehemaliger Premierminister von Albanien

Holger K. NIELSEN
Ehemaliger Außenminister von Dänemark

Andrzej OLECHOWSKI
Ehemaliger Außenminister von Polen

Kjeld OLESEN
Ehemaliger Außen- und Verteidigungsminister von Dänemark

Ana de PALACIO Y DEL VALLE-LERSUNDI
Ehemaliger Außenminister von Spanien

Theodoros PANGALOS
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Griechenlands

Jan PRONK
Ehemaliger Verteidigungsminister (ad interim) und Minister für Entwicklungshilfe der Niederlande

Vesna PUSIĆ
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Kroatiens

Dariusz ROSATI
Ehemaliger Außenminister von Polen

Rudolf SCHARPING
Ehemaliger Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland

Juraj SCHENK
Ehemaliger Außenminister der Slowakei

Nuno SEVERIANO TEIXEIRA
Ehemaliger Verteidigungsminister von Portugal

Jóhanna SIGURÐARDÓTTIR
Ehemaliger Premierminister von Island

Össur SKARPHÉÐINSSON
Ehemaliger Außenminister von Island

Javier SOLANA
Ehemaliger Minister Außenminister Spaniens und Generalsekretär der NATO

Anne-Grete STRØM-ERICHSEN
Ehemaliger Verteidigungsminister von Norwegen

Hanna SUCHOCKA
Ehemaliger Ministerpräsident von Polen

Imre SZEKERES
Ehemaliger Verteidigungsminister von Ungarn

TANAKA Makiko
Ehemaliger japanischer Außenminister

TANAKA Naoki
Ehemaliger japanischer Verteidigungsminister

Danilo TÜRK
Ehemaliger Präsident von Slowenien

Hikmet Sami TÜRK
Ehemaliger Verteidigungsminister der Türkei

John N. TURNER
Ehemaliger Premierminister von Kanada

Guy VERHOFSTADT
Ehemaliger Premierminister von Belgien

Knut VOLLEBÆK
Ehemaliger Außenminister von Norwegen

Carlos WESTENDORP Y CABEZA
Ehemaliger Außenminister von Spanien

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Jonas Jancke vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International, Pressemitteilungen
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