Die Pandemie ist die Stunde, das private Eigentum zu begrenzen

27.06.2020 - Guillermo Sullings

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch, Griechisch verfügbar.

Die Pandemie ist die Stunde, das private Eigentum zu begrenzen
(Bild von Gerd Altmann auf Pixabay | CC0)

In diesen Tagen kämpft die Welt gegen eine Pandemie, früher oder später werden sich die gesundheitlichen Fragen klären, aber die wirtschaftlichen Konsequenzen werden verheerend sein, möglicherweise schlimmer als die des Börsencrashs von 1929, wenn man keinen weltweiten Plan zur Reaktivierung und Wiederbelebung der Wirtschaft etabliert. Aber ebendieser Plan darf auf keinen Fall durch eine noch höhere Verschuldung finanziert werden, die auf den Schulden der Bevölkerung getragen wird, sondern sollte durch konzentriertes Kapital finanziert werden und sich in den Dienst der Menschen stellen und nicht wie es bisher gewesen ist. Es ist die Stunde gekommen, der unendlichen Sakralisierung des privaten Besitzes Grenzen zu setzen und stark konzentriertestes Kapital in Richtung einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung zu lenken.

Die ideologische Grundlage zu einer Wechselseitigkeit zwischen Privateigentum, dem individuellen Verdienst und der sozialen Stabilität könnte innerhalb bestimmter Grenzen vernünftig sein. Aber wenn eine kleine Personengruppe mehr Vermögen als 50% der Weltbevölkerung zusammen besitzt mit steigender Tendenz, bricht dieses Fundament zusammen, weil es keinen persönlichen Verdienst gibt, der solche Unterschiede rechtfertigt, weil kein von einigen Wenigen erworbenes Recht die Marginalisierung von Millionen Menschen rechtfertigt und weil es keine soziale Stabilität mit derartigen Ungleichheiten geben wird.

Schon vor geraumer Zeit wurde das monströse Niveau der Ungleichheit in der Welt in Frage gestellt; aber angesichts der aktuellen Pandemie und ihren wirtschaftlichen Folgen, werden drastische politische Maßnahmen dringend erforderlich. Ebenso wie in anderen historischen Momenten, zwang die Irrationalität der weltweiten Brände die Regierungen, Kriegs- und Nachkriegswirtschaften durchzusetzen und zur Anpassung der Produktionsstrukturen, um sie in den Dienst der Notlage zu stellen. In diesem historischen Moment ist die Stunde einer weltweiten Übereinstimmung gekommen, der einen Konsens über radikale wirtschaftliche Maßnahmen ermöglicht. In diesem Ausnahmezustand ist der Kampf gegen Ungleichheit, Diskriminierung, Entmenschlichung und die Umweltkatastrophe unumgänglich geworden. Heute sollte die Finanz- und Produktionssysteme im Sinne einer Umstellung des globalen Wirtschaftssystems neu ausrichtet werden, die zum Ziel hat, Menschen aus der Armut zu holen, Menschenrechte zu sichern und die Produktionssysteme nach gerechtem Konsum und Nachhaltigkeit auszurichten.

Es wird nicht ausreichen, mehr Steuern von Menschen mit besonders hohem Vermögen einzufordern, denn auch wenn man davon Notprogramme finanzieren kann, wird dies nicht die Produktions- und Verteilungsstrukturen ändern. Man wird die Rüstungsbetriebe zwingen müssen, stattdessen Autos und Maschinen zu produzieren. Man wird die Banken und Investmentfonds zwingen müssen, mit Spekulationen aufzuhören und sich in einem umweltfreundlichen politischen Rahmen der Finanzierung von Produktion, Warenverbrauch und notwendigen Dienstleistungen zu widmen. Man wird produktionelle Neuinvestitionen durch die Gewinne großer Unternehmen erzwingen und somit Spekulationen und die Flucht in Steuerparadiese beenden müssen.

Ein Kriterium für die Begrenzung privaten Eigentums sollte darin liegen, dass Grad der Freiheit, über ein Kapitel und seine Zinsen zu verfügen, umgekehrt proportional zur Kapitalmenge ist. Hohes Kapital bedeutet große soziale Verantwortung, mit dem Geld den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt zu fördern und nicht nur die Wirtschaftlichkeit für einige Wenige zu gewährleisten. Wenn jemand ein kleines oder mittleres Unternehmen besitzt, wird er die beste Investitionsmöglichkeit innerhalb von bestimmten rechtlichen, steuerlichen und umweltschützenden Rahmen sehen. Aber wenn jemand Besitzer von großen Unternehmen oder Banken ist, ist sein wirtschaftlicher Einfluss größer, weshalb seine Entscheidungen innerhalb eines Rahmens stattfinden sollten, der das Gemeinwohl als Priorität hat. Und dabei reden wir weder von symbolischen Spenden, die dem öffentlichen Ansehen des Unternehmens dienen, noch von Empfehlungen oder Vorschlägen der öffentlichen Hand an den Privatsektor. Wir reden davon, dass die Staaten mit echter humanistischer Sensibilität, die aus einem neuen Gesellschaftsvertrag entstehen, aktiv handeln sollen, um die großen Kapitalinvestitionen in die Bereiche allgemeinen Interesses zu lenken, mittels Steuerpolitiken, die Investitionen, die nicht mit dem Interesse der Mehrheit übereinstimmen, unrentabel machen. Einige werden sagen, dass eine solche öffentliche Einmischung in den Privatsektor das Gesetz des Eigentums verletzt. Darauf wird man antworten müssen, dass die Menschenrechte der Mehrheit Priorität über den Eigentumsrechten von Wenigen mit konzentriertem Vermögen haben. Umgekehrt könnten andere annehmen, dass anstatt Investitionen umzuleiten „revolutionärer“ wäre, alles zu enteignen und auf einmal zu verteilen; denen muss man erklären, dass wenn man einen Apfelbaum fällt, um die Äpfel zu verteilen, es nach kurzer Zeit keine Äpfel mehr geben wird. In jedem Fall sollte man sich diesen Auszug des Humanistischen Dokumentes in Erinnerung rufen:

„Der Gewinn, der nicht wieder in das Unternehmen investiert wird, um seine Expansion oder Diversifikation voranzutreiben, mündet in die Finanzspekulation. Der Gewinn, der keine neuen Arbeitsplätze schafft, fliesst in die Finanzspekulation. Deshalb muss der Kampf der Arbeitenden darauf ausgerichtet sein, das Kapital zu seiner höchsten produktiven Rendite zu zwingen. Das wird sich jedoch so lange nicht verwirklichen lassen, wie nicht beide Produktionsfaktoren an der Geschäftsleitung und Geschäftsführung beteiligt sind. Wie sonst können Massenentlassungen, Betriebsschliessungen und rücksichtslose Rationalisierungen verhindert werden? Das Problem ist nicht der Gewinn, der sich als Konsequenz eines Produktivitätszuwachses einstellt. Das wirkliche Übel liegt in der Subinvestition, dem betrügerischen Bankrott, der Zwangsverschuldung und der Kapitalflucht. Und wollte man den Lehren des 19. Jahrhunderts folgen und die Enteignung der Produktionsmittel durch die Arbeitenden fordern, sollte man auch das jüngste Scheitern des realen Sozialismus in Betracht ziehen.“[1]

Natürlich muss man angesichts der gesundheitlichen Notlage und der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine Erhöhung des Gesundheitshaushalts und ein Grundeinkommen für jeden Menschen garantieren, damit niemand in Armut gerät. Dies wird hohe Steuern auf große Vermögen auf nationaler Ebene erfordern; aber da unter den verschiedenen Ländern eine große Ungleichheit an Geldmitteln herrscht, müssen die Vereinigten Nationen und die internationalen Kreditgeber sich um die Bildung eines internationalen Fonds kümmern, der die Bedürfnisse benachteiligter Länder berücksichtigt. Es wird reichen, dass die UNO sich im Bereich der Militärausgaben der Großmächte auf gleichzeitige, drastische Reduktionen einigt. Und es wird reichen, wenn die internationalen Kreditgeber anstatt sich um die Interessen der Kreditgeber zu kümmern, die verschuldeten Länder dabei unterstützen, die Krise zu bewältigen.

Aber während man sich auf die unmittelbare Krise kümmert, muss das Bild einer neuen Welt mittels tiefgreifender, struktureller Veränderungen geprägt werden, denn es bleibt keine Zeit mehr für Verzögerungen. Und wirtschaftlich bedeutet dies, dem privaten Eigentum und der Diktatur der Märkte Grenzen zu setzen, die zur Plünderung des Menschen und seines Lebensraums geführt haben.

Wie wir immer sagen, sind alle diese Entscheidungen sehr weit vom Willen der Mehrheit der Regierenden entfernt, sodass es nötig sein wird, dass die Bevölkerung den Druck in die richtige Richtung erhöht. Vielleicht gibt es heute wie noch nie zuvor die Möglichkeit, dass sich die verschiedenen Bevölkerungsgruppen auf der Welt abstimmen und gemeinsam an einer gemeinsamen Zukunft arbeiten können.

Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Imke Vogtherr vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!


[1] Dokument der Humanistischen BewegungSilo

Kategorien: Meinungen, Südamerika, Wirtschaft
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