Pandemie der Militärausgaben

13.05.2020 - Manlio Dinucci

Dieser Artikel ist auch auf Französisch, Italienisch, Portugiesisch verfügbar.

Pandemie der Militärausgaben
(Bild von pixabay | CC0)

Jede Minute werden weltweit circa 4 Millionen Dollar für militärische Zwecke ausgegeben. Das zeigen die letzten Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Im Jahr 2019 haben die globalen Militärausgaben fast 2.000 Mrd. Dollar erreicht, der höchste (inflationsbereinigte) Stand seit 1988. Das bedeutet, dass wir heute mehr in Waffen, Armeen und Krieg investieren als in der letzten Phase der Auseinandersetzung zwischen den USA und der UdSSR und deren jeweiligen Bündnispartnern.

Die Zunahme der weltweiten Militärausgaben beschleunigt sich: In nur einem Jahr wurde real 3,6% mehr Geld für militärische Zwecke ausgegeben. Angetrieben wird dieser Anstieg durch die US-amerikanischen Ausgaben, die mit einem Zuwachs von 5,3% im Jahr 2019 auf 732 Milliarden. Dollar anstiegen. Auf diese Zahl beläuft sich das Budget des Pentagons – Kriegseinsätze eingeschlossen.

Hinzu kommen weitere Arbeitsbereiche mit militärischem Bezug. Das Kriegsveteranen-Ministerium, das für pensionierte Soldaten zuständig ist, verfügt über ein Budget von 217 Mrd. Dollar jährlich – Tendenz steigend. Die „Geheimdienst-Gemeinschaft“, bestehend aus 17 Behörden, verfügt über ein Budget von mehr als 80 Mrd. Dollar jährlich, was nur die Spitze des Eisbergs der realen Ausgaben für geheime Operationen ist. Das Ministerium für innere Sicherheit hat jährliche Ausgaben von über 70 Mrd. Dollar. Das Energieministerium gibt pro Jahr etwa 24 Mrd. für die Instandhaltung und Modernisierung des Atomwaffenarsenals aus.

Berücksichtigt man diese und noch weitere Faktoren, überschreiten die realen Ausgaben der Vereinigten Staaten pro Jahr die 1.000-Milliarden-Dollar-Grenze. Laut Schätzungen von SIPRI sind auch die Ausgaben der NATO in der Realität deutlich höher – 1.035 Mrd. im Jahr 2019.

Die russischen Militärausgaben – 65 Mrd. Dollar im Jahr 2019 – sind 11-mal geringer als die der USA und 16-mal geringer als die der NATO. Die Militärausgaben Chinas werden vom SIPRI auf 261 Mrd. Dollar geschätzt, was ungefähr einem Drittel der amerikanischen Ausgaben entspräche. Die von Peking offiziell veröffentlichten Zahlen sprechen jedoch nur von circa 180 Mrd. Dollar.

Unter den europäischen NATO-Mitgliedern sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien mit jeweils ungefähr 50 Mrd. Dollar, führend.

Die italienischen Militärausgaben – weltweit auf Platz zwölf – werden für das Jahr 2019 auf 26,8 Mrd. geschätzt. Die Ausgaben Italiens sind demnach im Vergleich zum Jahr 2019 um 6% gestiegen. Dies entspricht einem Durchschnitt von 72 Millionen Euro pro Tag. Aufgrund des Engagements in der NATO werden die Ausgaben vermutlich weiter ansteigen, bis sie einem Durchschnitt von etwa 100 Millionen Euro pro Tag entsprechen.

Die Vereinigten Staaten haben laut US-Staatssekretär Mike Pompeo die Bündnispartner gebeten 400 Mrd. Dollar zusätzlich bereitzustellen, um die Militärausgaben der NATO zu steigern. Italien ist als Bündnispartner der Allianz unter dem Kommando der USA an automatische Ausgabenmechanismen gebunden. So ist Italien beispielsweise Teil der „Land Battle Decisive Munitions Initiative (LBDM)“ für die Beschaffung von immer hochentwickelteren, teureren Waffen (Raketen, Flugkörper, Artilleriegeschosse) für Bodenstreitkräfte.

Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien ist Italien Teil der Gruppe, die gemäß einer im Februar letzten Jahres geschlossenen Vereinbarung der NATO ihre militärischen Satelliten für ein breites Spektrum von Aktivitäten mit „Weltraum-Kapazitäten“ ausstatten wird.

Auf diese Weise tritt Italien in jeder Hinsicht in das neue militärische Weltraumprogramm der NATO ein, das vom Pentagon vorbereitet wurde und das die europäischen Militärs zusammen mit den großen Luft- und Raumfahrtindustrien einschränkt, im Gefolge des neuen Weltraumkommandos, das von den USA geschaffen wurde, um „die vitalen Interessen Amerikas im Weltraum, dem nächsten Schlachtfeld des Krieges, zu verteidigen“.

Auf diese Weise tritt Italien in jeder Hinsicht dem neuen militärische Weltraumprogramm der NATO – vorbereitet vom Pentagon und europäischen Sondermilitärgipfeln – bei. Ebenfalls am Programm beteiligt sind die größten Firmen der Luft- und Raumfahrtindustrie. Ziel des neuen Raumfahrt-Kommandos ist es, „die wichtigen amerikanischen Interessen im All, dem nächsten Kriegsschauplatz, zu verteidigen“.

All das bedeutet hohe Summen an Militärausgaben aus öffentlichen Geldern, obwohl enorme Ressourcen nötig sind, um die sozio-ökonomischen Konsequenzen der Coronakrise, wie z.B. den Anstieg der Arbeitslosigkeit, zu bewältigen.

Ein Arbeitgeber sucht derzeit Mitarbeiter: die NATO. Am 29. April hat diese ein „innovatives Programm zur Einstellung junger Fachkräfte“ ins Leben gerufen. Sie verspricht ein „wettbewerbsfähiges Gehalt“ und Karrieremöglichkeiten als „zukünftige Führungskräfte und Influencer“.

il manifesto, 5. Mai 2020

Die Übersetzung aus dem Französischen wurde von Sophia Gerstenberger vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

Kategorien: Frieden und Abrüstung, International, Meinungen
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